Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
421/2003
Stuttgart,
05/28/2003
Mittelbewilligung für das Tiefbauamt
hier: Gemeindestraßen - Werkstatt AWS - (UA 6300)
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuß
Beschlußfassung
öffentlich
25.06.2003
Beschlußantrag:
1. Im Verwaltungshaushalt 2002 wird nachträglich im Deckungsring bei der Ausgabefinanzposition 1.6300.6380.000 - Werkstatt AWS - eine überplanmäßige Ausgabe von 316.756 € zugelassen.
2. Der Mehraufwand von 316.756 € wird im Verwaltungshaushalt 2002 bei nachfolgenden Ausgabefinanzpositionen wie folgt gedeckt:
Ausgabefinanzposition 1.6300.5120.000
Gemeindestraßen
- Unterhaltung von Gehwegen - 114.000 €
Ausgabefinanzposition 1.6300.6202.000
Gemeindestraßen
- Betriebsaufw. f. Tunnels, Unterführungen - 49.756 €
Ausgabefinanzposition 1.6600.5800.000
Bundesstraßen
- Energiekosten - 94.000 €
Ausgabefinanzposition 1.6600.6201.000
Bundesstraßen
- Betr.aufw. f. Stadtbahnzugänge (Stadtanteil) - 18.000 €
Ausgabefinanzposition 1.6650.6200.000
Landesstraßen
- Betriebsaufwand für Verkehrseinrichtung - 22.000 €
Ausgabefinanzposition 1.6650.6202.000
Landesstraßen
- Betriebsaufw. f. Tunnels, Unterführungen - 19.000 €
Begründung:
Das Tiefbauamt veranschlagt im Verwaltungshaushalt die Haushaltsplanansätze für die Finanzposition Werkstatt - AWS - aufgrund der Erstattungsmeldungen des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS).
Es handelt sich hierbei um Leistungen des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart wie Aufstellung, Änderung und Reinigung von Verkehrszeichen, Wegweiser, Hinweisschilder und Straßennamenschilder, sowie das Anbringen von Abschrankungen.
Eine genaue Veranschlagung der Haushaltsmittel ist nicht möglich. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs ist das maßgebende Bedarfsvolumen kaum zu ermitteln, da nicht verbindlich festgestellt werden kann, welche Leistungen dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart vom Tiefbauamt und vom Amt für öffentliche Ordnung im Laufe eines Jahres übertragen werden. Ferner kann es bei der Abwicklung von Aufträgen aus den Vorjahren, je nach Art und Umfang der Leistungen, zu teilweise erheblichen Mehrausgaben kommen.
Die Mittelüberschreitung im Haushaltsjahr 2002 von 445.301 € basiert auf der Abrechnung einer erheblichen Anzahl von Leistungsaufträgen aus den Jahren 2000 und 2001. Sie konnte durch Wenigerausgaben bei anderen Ausgabefinanzpositionen des Deckungsrings auf 316.756 € reduziert werden.
Zur Deckung des Mehrbedarfs 2002 ist die Zulassung einer überplanmäßigen Ausgabe erforderlich.
Bei den zur Deckung angegebenen Ausgabefinanzpositionen konnten die Mittel echt eingespart werden.
Beteiligte Stellen
Das Finanz- und Beteiligungsreferat hat der Vorlage zugestimmt.
Prof. Beiche
Technischer Referent