Die Erprobung des Hilfekonzepts erfolgt zunächst in Form eines Pilotprojekts bis zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2010/2011. Dabei wird statt einer flächendeckenden sozialen Betreuung der Fürsorgeunterkünfte vor Ort (Ziffer 3 des Hilfekonzepts) diese zunächst nur für die Zweckbauten in der Balthasar-Neumann-Straße im Stadtteil S-Freiberg erfolgen. Das im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt" bereits angelaufene Projekt wird darin eingebunden und bis Ende 2009 verlängert.

Das Fallmanagement (4,0 Planstellen) wird wie folgt ermöglicht:

1,80 Planstellen des Amts für Liegenschaften und Wohnen werden zum Sozialamt übertragen.

2,20 Stellen mit kw-Vermerk aus dem Flüchtlingsbereich des Sozialamts werden zunächst für die Dauer des Pilotprojekts im Bereich der Fürsorgeunterkünfte eingesetzt.

b) die soziale Betreuung in den Fürsorgeunterkünften

c) und die Aufgabenteilung zwischen dem Amt für Liegenschaften und Wohnen und dem Sozialamt

hinterfragt.

Zu a):

Es wurde über mögliche Standorte zusätzlicher Zweckbauten kontrovers diskutiert. Mit Beschlussantrag Ziffer 1 der GRDrs 22/2008 (keine Bereitstellung weiterer Zweckbauten) wird hierzu eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Zu b):

Den Mitgliedern des Unterausschusses Fürsorgeunterkünfte wurde im Juni 2007 ein "Präventions- und Hilfekonzept" (Stand 24. Mai 2007) des Sozialreferats vorgelegt, das mittlerweile weiterentwickelt wurde (s. Anlage 2).

Zu c):
Das Haupt- und Personalamt wurde beauftragt, gemeinsam mit den beteiligten Ämtern eine Organisationsuntersuchung vorzunehmen und einen Vorschlag für eine optimale Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenverteilung unter wohnungswirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten in einer ggf. neuen veränderten Organisationsstruktur zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind im Projektbericht beschrieben (s. Anlage 3).


Finanzielle Auswirkungen

Die im Pilotprojekt vorgesehene Sozialarbeit im Stadtteil Freiberg wird im Jahr 2008 im Rahmen des Bund-Länder- Programms "Soziale Stadt" und im Jahr 2009 aus dem Budget des Sozialamts mit 51.000 € finanziert.

Beteiligte Stellen

Die SWSG wird den Nutzungs- und Garantievertrag (Anlage 4) im Aufsichtsrat am 21. Juli 2008 behandeln.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Nr. 53 / 2007 - SPD-Gemeinderatsfraktion
Nr. 59 / 2007 - Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Nr. 66 / 2007 - Bündnis 90 / DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Auftrag vom 27. März 2007 aus dem Unterausschuss Fürsorgeunterkünfte

Klaus-Peter Murawski	Michael Föll	Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeister	Erster Bürgermeister	Bürgermeisterin

Anlagen

1 - Ausführliche Begründung
2 - Hilfekonzept für Bewohnerinnen und Bewohner in Fürsorgeunterkünften der Landeshauptstadt Stuttgart
3 - Projektbericht
4 - Nutzungs- und Garantievertrag mit der SWSG
5 - Satzung über die Benutzung von Fürsorgeunterkünften der Landeshauptstadt Stuttgart
6 - Projektantrag eva

Vorlage222008.pdf