Druckmaske Haushaltsvorlage 1396/2009

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:

GRDrs 1396/2009

Stuttgart,

12/07/2009

Haushalt 2010/11

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009

Haushaltssicherungskonzept 2009
Konsolidierungsbeitrag im Geschäftskreis SJG

Beantwortung / Stellungnahme

Das Haushaltssicherungskonzept 2009 sieht einen Konsolidierungsbeitrag des Geschäftskreises SJG von 9,868 Mio. € vor. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Maßnahmen mit Begleitung eines externen Gutachters zu erarbeiten. Dieser Vorschlag wurde bislang vom Gemeinderat nicht aufgegriffen. Um den notwendigen Konsolidierungsbeitrag zumindest teilweise zu erzielen, schlägt die Finanzverwaltung die nachstehenden konkreten Maßnahmen vor:

Sozialamt (50)

· Familiencard: Reduzierung Guthaben auf 60 € 1.500.000 €

· Kurzzeitpflege: Streichung des Entgelts für die Vorhaltung

eines Kurzzeitpflegeplatzes. Entbehrlich, da Angebot

derzeit die Nachfrage übersteigt 181.000 €

· Behindertensport: Streichung der Sonderförderung.

Aufnahme in Sportförderrichtlinien und Finanzierung

Innerhalb Budget von 52 42.300 €

· Palliative Care: Wegfall des finanziellen Anreizes für die

Qualifizierung von Pflegekräften, da dies bei den meisten

Pflegeheimen in die Regelfortbildung integriert wurde 52.400 €

· Wohnungsnotfallhilfe: Reduzierung der Fachberatungs-

Stelle um 50 %

66.300 €

Gesamt: 1.842.100 €

entspricht rd. 57 % der Quote (3.235 T€)

Jugendamt (51)

· Kindertageseinrichtungen: Erhöhung von 63 auf

70 Cent. Differenz 2 Cent. zum HH-Entwurf.

Verbesserungen einschl. freier Träger 258.500 €

· Krippenzuschlag von 50 €/Monat

Verbesserung einschl. freier Träger 934.500 €

· Reduzierung Geschwisterermäßigung bei 2-Kind-

Familien auf 25 % (statt 35 %)

Verbesserung einschl. freier Träger 849.900 €

· Erhöhung Essensgeld um 25 Cent auf 3,25 €/Essen

bzw. 65 €/Monat. 1 €/Essen für Bonuscard-Kinder

bleibt unverändert.

Verbesserung einschl. freier Träger 451.700 €

· Reduzierung des internen Fortbildungsprogramms

(2 Stellen) 100.000 €

· Streichung der pauschalen Verbandszuschüsse

(AWO, DRK, Heilsarmee, IRG, EJS) 70.600 €

· Streichung der Zuschüsse für Jugendwohnheime 64.500 €

· Kürzung (10%) der pauschalen Förderung

der Jugendverbände

36.600 €

Gesamt: 2.763.300 €

entspricht rd. 61 % der bereinigten Quote (5.442 T€)

Gesundheitsamt (53)

· Kürzung des Förderbudgets (6,6 Mio.) um 5 %:

Differenzierte Umsetzung möglich. 330.000 €

· Reduzierung des amtsärztlichen Dienstes

(0,75 Stelle) 55.000 €

· Auslagerung des Forums „Gesunde Stadt“

(0,5 Stelle)

62.000 €

Gesamt: 446.000 €

entspricht rd. 37 % der Quote (1.191 T€)

Die bereinigte Quote des Referats SJG (9.868 T€) wird mit 5.051 T€ zu 51 % erfüllt.

Mit dieser Vorgehensweise wäre der Beitrag des Geschäftskreises SJG zum Haushaltssicherungskonzept 2009 erledigt.

Michael Föll
Erster Bürgermeister

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