Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
472a
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Verhandlung
Drucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin:
20.12.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
hr
Betreff:
Speisenversorgung in städtischen Einrichtungen
- Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung des heutigen Tagesordnungspunktes 11 und Zurückverweisung der GRDrs 1036/2006 in den Unterausschuss Speisenversorgung durch StR Gulde (FW) -
Zu Beginn der Sitzung teilt StR
Gulde
(FW) mit, seine Fraktion wolle den heutigen Tagesordnungspunkt 11 "Speisenversorgung in städtischen Einrichtungen", GRDrs 1036/2006, gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderates heute nicht behandeln. Da auch noch Fragen, welche sich aus einer früheren Vorlage ergeben, durch die GRDrs 1036/2006 nicht beantwortet würden, sollte der Unterausschuss Speisenversorgung nochmals kurzfristig zusammenkommen. Anschließend stellt er für die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen.
Demgegenüber verweist StR
Uhl
(CDU) auf die von der CDU-Gemeinderatsfraktion und von der SPD-Gemeinderatsfraktion spätestens zum heutigen Tag geforderte Behandlung der Thematik. Mit der zur heutigen Sitzung vorgelegten Vorlage würden die bisher aufgeworfenen Fragen beantwortet. Natürlich würden sich weitere Fragen aus der Vorlage ergeben aber die Vorlage sehe ja vor, dass weitere Dinge mit einer noch auszuarbeitenden Vorlage im Verwaltungsausschuss behandelt werden sollen. Die Behandlung müsse heute stattfinden um keine Verzögerungen beim Bau des Versorgungszentrums in Kauf nehmen zu müssen. Ebenfalls für eine Behandlung spricht sich StR
Kanzleiter
(SPD) aus. Welche Fortschritte bei der Beratung erzielt werden könnten, werde sich zeigen. Sehr optimistisch sei er allerdings nicht.
Von StR
Wölfle
(90/GRÜNE) wird daran erinnert, dass seine Fraktion bereits vor Bekanntwerden der GRDrs 1036/2006 eine nochmalige Einberufung des Unterausschusses beantragt hat. Nach Durchlesen der Vorlage würden sich weitere Fragen ergeben. Vernünftig wäre es, so wie nun von der Freien-Wähler-Gemeinderatsfraktion beantragt, vorzugehen.
Dem Antrag der Freien Wähler schließt sich StR R.
Zeeb
(FDP) im Namen seiner Fraktion an. Die Vorlage sei erst gestern seiner Fraktion zugestellt worden. Nach der Beschlusslage des Gemeinderates dürfe eine solche Vorlage heute nicht behandelt werden. Die Fraktionen hätten keine Möglichkeit gehabt, sich intern mit der Thematik auseinanderzusetzen. Laut StR
Uhl
ist die Vorlage bei seiner Fraktion bereits vor zwei bis drei Tagen eingegangen.
Zum Geschäftsordnungsantrag, den heutigen Tagesordnungspunkt 11 zurückzustellen und das Thema in den Unterausschuss Speisenversorgung zurückzuverweisen stellt EBM
Föll
anschließend fest:
Der Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen und 10 Gegen-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt.
Protokoll472a2006.pdf