Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO 1320-00
GRDrs
103/2007
Stuttgart,
05/24/2007
Weiterentwicklung der Einsatzkonzeption für den Städtischen Vollzugsdienst durch Schwerpunkteinsätze in den Außenbereichen
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Kenntnisnahme
öffentlich
20.06.2007
Kurzfassung des Berichts:
Ausführlicher Bericht siehe Anlage 1
1. Von dem vorliegenden Konzept des Referats RSO zu einer möglichen Weiterentwicklung der Einsatzkonzeption für den Städtischen Vollzugsdienst durch Erhöhung der Schwerpunkteinsätze in den Außenbereichen unter Beibehaltung der Einsatzintensität im Innenstadtbereich wird Kenntnis genommen.
2. Ob ggf. zusätzliche Stellen für den Städtischen Vollzugsdienst geschaffen werden wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 entschieden.
Die Bezirks- und Sicherheitsbeiräte, die Vertreter der Landwirtschaft und der örtlichen Obst- und Gartenbauvereine sowie die Bürgerinnen und Bürger der Außenbezirke klagen verstärkt über Sicherheitsdefizite in ihrem Wohnumfeld, in den Naturschutz- und Naherholungsgebieten und auf den land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Mangel besteht besonders darin, dass das in den Außenbezirken entstandene Sicherheitsdefizit nicht geschlossen werden konnte, seit der Städtische Vollzugsdienst mit Aufgaben in der Innenstadt betraut worden ist.
In Kenntnis dieser Situation wurde im Herbst des vergangenen Jahres damit begonnen, die Aktivitäten der Innenstadtgruppen des Städtischen Vollzugsdienstes flexibel zu bündeln und Schwerpunktaktionen in den Außenbezirken durchzuführen. Gleichzeitig beteiligten sich Vertreter des Städtischen Vollzugsdienstes an den Sitzungen der örtlichen Sicherheits- und Bezirksbeiräte. Mit diesen Aktionen ist der Städtische Vollzugsdienst Teil der „Stuttgarter Sicherheitspartnerschaft“ geworden.
Der Ausgleich der vorgenannten Sicherheitsdefizite erfordert die Schaffung von mindestens acht Stellen der Entgeltgruppe 8. Nur so ist es möglich, ausreichend nachhaltig wirksame Schwerpunktmaßnahmen in den Außenbereichen unter Beibehaltung der Einsatzintensität in der Innenstadt durchzuführen.
Die seit September letzten Jahres durchgeführten Schwerpunktaktionen haben in den Stadtbezirken positiven Nachhall gefunden. Die Bevölkerung, insbesondere die Landwirtschaft und die Winzer, haben die bisherigen Schwerpunktaktionen in verschiedenen Bezirks- und Sicherheitsbeiratssitzungen in den vergangenen Monaten einhellig begrüßt.
Finanzielle Auswirkungen
Der durchschnittliche jährliche Aufwand für 8 Stellen würde einschließlich Sachkosten 448.000 € sowie einmalig 16.000 € für die Erstausstattung (Dienstkleidung, Waffen) betragen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung 1993/1994 wurden seinerzeit 17 von 77 Stellen abgebaut. Ob einer Erweiterung des Städtischen Vollzugsdienstes gegebenenfalls Priorität eingeräumt wird, ist im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 zu entscheiden.
Beteiligte Stellen
Die Referate AK und WFB haben die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Ausführlicher Bericht
Vorlage1032007.pdf