Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG
GRDrs 688/2007
Stuttgart,
10/25/2007



Einrichtung eines Kommissionier- und Servicezentrums für Essen für die Speisenversorgung in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder und traditionellen Ganztagesschulen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich07.11.2007



Beschlußantrag:

1. Von der Voruntersuchung zum Umbau eines Gebäudes in der Von-Pistorius-Straße 10 in ein Kommissionier- und Servicezentrum für Essen (KSZ'E) nach den Plänen des Architekten N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) Stuttgart, wird Kenntnis genommen. Die erforderlichen Investitionskosten in Höhe von 1.463.000 Euro für den Umbau und Ausstattung des KSZ'E sowie 682.000 Euro für die Umrüstung von Verteiler- zu Aufbereitungsküchen werden zum Doppelhaushalt 2008/2009 angemeldet.

2. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wird, falls sich die wesentlichen Planungsbedingungen und die in dieser Vorlage dargestellten Kosten nicht verändern, auf weitere Beschlussfassungen (Projekt und Baubeschluss) verzichtet. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Baugesuch einzureichen und alle weiteren Planungsschritte und die dafür erforderlichen Beauftragungen vorzunehmen. Die Ermächtigung zur Vergabe von Aufträgen erfolgt mit Aufnahme des Projekts in den Doppelhaushalt 2008/2009.

3. Von der Vereinbarung über die Lieferung von Speisen zwischen dem Jugendamt und dem Klinikum sowie der aktuellen Kalkulation wird Kenntnis genommen.

4. Für die Umsetzung des neuen Systems bei der Speisenversorgung der Tageseinrichtungen für Kinder sind im Jugendamt 42,12 Stellen erforderlich. Infolge der Systemumstellung sind im Jugendamt 30,93 Stellen abzubauen und außerdem ist an weiteren 2,0 Stellen im KSZ’E ein KW-Vermerk 01/2010 anzubringen. Stellenanteile im Umfang von 0,95 sind zusätzlich aufgrund der Ressourcengewinne durch die Einführung der 39-Stunden-Woche abzubauen, diese sind aber zur Qualitätsverbesserung im Kontext „Einheitlicher Bildungsweg von 3-16 Jahren“ vorgesehen.

5. Die Aufbereitungsküchen der traditionellen Ganztagesschulen werden vom Jugendamt übernommen und grundsätzlich in der derzeitigen Betriebsform (Vergabe der Leistungen) weitergeführt.

6. Für die unterzubringenden Beschäftigten aus den bisherigen Stützpunktküchen stehen Arbeitsplätze im Umfang von 20 Stellen bei den Küchen im Klinikum zur Verfügung. Darüber hinaus besteht die Option, dass Beschäftigte in den Aufbereitungsküchen der traditionellen Ganztagesschulen untergebracht werden können, sofern dies wirtschaftlich ist oder keine anderen Umsetzungsmöglichkeiten bestehen.

7. Bei nicht gleichwertiger Unterbringung der bisher in den Stützpunktküchen Beschäftigten wird der Besitzstand gewahrt, es darf zu keiner finanziellen Verschlechterung im Einzelfall kommen. Betriebsbedingte Kündigungen finden nicht statt.

8. Die Mittelbereitstellung sowie die haushalts- und stellenplantechnische Umsetzung erfolgt im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2008/2009.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die jetzt zur Beschlussfassung vorgelegten Punkte wurden in den Sitzungen des Unterausschusses Speisenversorgung vom 23. Mai und 18. Juli 2007 grundsätzlich gebilligt.


Finanzielle Auswirkungen

Auf Basis der im Unterausschuss am 18. Juli 2007 präsentierten Kalkulation und unter Einbeziehung der seitherigen Veränderungen (größere Anzahl an Essensportionen, Einbeziehung der Essenspreiserhöhung um 0,10 €/Essen wegen Bioanteil, Investitionskostenberechnung und die daraus resultierenden jährlichen Folgekosten, temporär erhöhte Personalausstattung im KSZ'E) sowie unter Zugrundelegung des mittlerweile vorliegenden Jahresabschlusses 2006 stellt sich die Kalkulation wie folgt dar:

► Einmalige Kosten Investitionen

Sanierung, Umbau und Ausstattung des KSZ'E
1.463.000 €
Ausstattung der Aufbereitungsküchen in den Tageseinrichtungen für Kinder und an den Standorten der Schulen
682.000 €
Summe Investitionskosten
2.145.000 €

► Kalkulation der jährlichen Kosten (ausführliche Darstellung s. unter 3. der Anlage 1)

Bisheriges System
Ergebnis 2006
- 1.227.200 Essen -
Neues System
Cook- and Chill
- 1.250.000 Essen -
Differenz
5.570.844 €
5.670.100 €
Mehrkosten
+99.256 €

davon 50.160 € für gestiegene Anzahl an Essensportionen
ohne Bioanteil
(125.000 €)
5.545.100
Ersparnis
-25.744 €

Die aktualisierte Kalkulation zeigt, dass sich die Systemumstellung trotz höherer Folgekosten unter Anrechnung der Mehrkosten für den Bioanteil bei den Lebensmitteln, die laut dem Unterausschuss Speisenversorgung in Kauf genommen werden sollen, wie gefordert kostenneutral ist. Beteiligung des Personalrats

Der Personalrat des Jugendamtes hat der Vorlage nicht zugestimmt (s. Anlage 6).

Für sämtliche im Zusammenhang mit der Systemumstellung entstehenden personellen Auswirkungen wird ein entsprechendes Umsetzungskonzept mit dem Personalrat erarbeitet und umgesetzt.


Beteiligte Stellen

Die Referate AK, WFB, KBS und T haben die Vorlage mitgezeichnet.




Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin


Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Vereinbarung über die Lieferung von Speisen
Anlage 3: Baubeschreibung und Pläne
Anlage 4: Kostenermittlung Gebäude Von-Pistorius-Straße 10
Anlage 5: Zeitplan
Anlage 6: Stellungnahme des örtlichen Personalrats





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Vorlage6882007.pdf