912/2004 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:

GRDrs 912/2004

Stuttgart,

10/18/2004

Betreuen, Erziehen und Bilden von Schulkindern in Stuttgart
hier: Anträge auf Fördermittel nach dem IZBB-Programm, vierte Tranche

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss	Beschlussfassung	öffentlich	27.10.2004

Beschlußantrag:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die folgenden vier Schulen Fördergelder aus dem Bundesinvestitionsförderprogramm “Zukunft Bildung und Betreuung” (IZBB) beim Oberschulamt Stuttgart zu beantragen: Geschwister-Scholl-Gymnasium (Sillenbuch), Jakobschule (Grundschule, Mitte), Kirchhaldenschule (Grundschule, Botnang), Salzäckerschule (Grundschule, Möhringen).

2. Die Verwaltung wird ferner ermächtigt, aus den für den Ausbau der schulischen Ganztagesangebote zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln (AHSt. 2.2912.9499.000-0900 – Baupauschale) die erforderlichen Mittel (Komplementärmittel und rein städt. Mittel) einzusetzen, sobald die jeweils beantragte Förderung bewilligt wurde.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für alle bewilligten IZBB-Projekte auf der Grundlage der Budgetvorgabe im Doppelhaushalt 2004/2005 die Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 6 und Teile von 7 zu vergeben. Auf einen Vorprojekt- / Projektbeschluss wird verzichtet. Im Einzelfall ist auch die Vergabe eines schlüsselfertigen Vorhabens zulässig. Bei der Wilhelmsschule Wangen erstreckt sich die Ermächtigung auch auf die Planung der gesamten Schulbauerweiterung.

Begründung:

1. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat Investitionsmittel in Höhe von 6,5 Mio. € zur Komplementärfinanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Projekts “Betreuen, Erziehen und Bilden von Schulkindern in Stuttgart” unter dem Vorbehalt einer jeweiligen Einzelbewilligung zur Verfügung gestellt (vgl. GRDrs. 1417/2003).

Bisher wurden durch den Gemeinderat in drei Tranchen Einzelbewilligungen für 44 Schulen erteilt (Anlage 1, vgl. GRDrs 48/2004, 268/2004 und 419/2004). Die Verwaltung hat dem Oberschulamt Stuttgart bislang 30 Förderanträge übersandt, im einzelnen waren das Anträge für alle 12 Schulen der ersten Tranche, für 13 von 17 Schulen aus der zweiten Tranche und für 5 Schulen aus der dritten Tranche.

Aufgrund der hohen Nachfrage war das Land ursprünglich davon ausgegangen, dass das IZBB-Programm für die Jahre 2004 und 2005 weitgehend ausgeschöpft ist. Mittlerweile wissen wir aber, dass die Tür für das Jahr 2005 (Stichtag 31. Januar 2005) noch nicht “zu” ist. Ich halte es deshalb für richtig, weiterhin alle antragsreifen Schulen dem Oberschulamt zu melden. Mit der heutigen vierten Tranche soll die Genehmigung für vier weitere Schulen eingeholt werden.

2. Mit der Dritten Tranche hatte die Verwaltung mit Blick auf die Sitzungspause des Gemeinderats um pauschale Bewilligung von 15 Schulen gebeten, um über die Sommerferien nicht wertvolle Zeit zu verlieren. Wir waren davon ausgegangen, dass wir mit dieser dritten Tranche auch die im aktuellen Doppelhaushalt bereitgestellten Komplementärmittel voll ausnutzen.

Bei der Prüfung der notwendigen Antrags-Voraussetzungen hat es sich allerdings ergeben, dass Vorhaben aus der zweiten und dritten Tranche wegen erheblicher technischer und rechtlicher Hindernisse frühestens in einigen Monaten zur Antragsreife gelangen können. Im einzelnen handelt es sich um folgende Schulen:

Schwabschule

Das Vorhaben, in der angrenzenden Grünanlage die Kindertageseinrichtung “Villa Elisa” zu erweitern, hat sich in dieser Form als planungs- und baurechtlich nicht möglich erwiesen, da die Fläche als Grünanlage ausgewiesen ist und der Bestandsschutz für das bestehende Gebäude bei einer Erweiterung wegfallen würde.

Grundschule Gaisburg

Hier wurde untersucht, ob es möglich ist, ein Gebäude der Ev. Pistorius-Gemeinde zu erwerben und in einen Hort umzubauen. Die Untersuchung hat ergeben, dass das Gebäude sehr aufwendig generalsaniert werden müsste, um den Anforderungen des Baurechts (Barrierefreiheit, Aufzug, Brandschutz) und der Arbeitsstättenverordnung (zu niedrige Deckenhöhe) zu genügen. Im Hinblick auf die Substanz des über 200 Jahren alten Gebäudes wäre dies wirtschaftlich nicht zu vertreten.

Fritz-Leonhardt-Realschule

Die Schule benötigt eine Küche, einen Speise- und einen Betreuungsraum. Ein Umbau im Bestand und ein Anbau sind nicht möglich. Ob eine Überbauung des eingeschossigen Seitenflügels in Pavillonbauweise möglich ist, muss durch die umfangreiche Untersuchung eines Statikers geprüft werden.

Damit stehen rund 670.000 € an Komplementärmitteln für andere IZBB-Maßnahmen wieder zur Verfügung.

3. Für die folgenden vier Schulen können nun in einer vierten Tranche ebenfalls IZBB-Anträge eingereicht werden:

Schule	Schultyp	Bezirk	Volumen	Erwarteter Zuschuss	Städt. Anteil
Geschwister-Scholl- Gymnasium	GYM	Sillenbuch	650.000 €	450.000 €	200.000 €
Jakobschule	GS	Mitte	100.000 €	67.000 €	33.000 €
Kirchhaldenschule	GS	Botnang	200.000 €	134.000 €	66.000 €
Salzäckerschule	GS	Möhringen	400.000 €	268.000 €	132.000 €

Geplant sind jeweils die Erweiterung bzw. die qualitative Verbesserung von Küche und Speisebereich sowie die Einrichtung eines Betreuungsbereichs.

4. Der Gemeinderat hat im Jahre 2003 beschlossen, dass drei weitere Schulen in Stuttgart formelle Ganztagesschulen nach dem Schulgesetz werden sollen, und dafür auch einen Betrag von 550.000 € zur Deckung der Betreuungskosten vorgesehen (GR-Drucks. 1355/2003 und 1086/2003).

Die Verwaltung ist im Abstimmungsprozess mit dem Staatlichen Schulamt und dem Oberschulamt Stuttgart und wird baldmöglichst eine entsprechende Beschlussvorlage einbringen. Für die Einrichtung der formellen Ganztageschulen werden absehbar umfangreiche bauliche Maßnahmen und zusätzliche Ausstattung nötig sein. Wir sollten deshalb das Komplementärmittel-Budget für IZBB-Maßnahmen nicht vollständig ausschöpfen, bevor klar ist, welcher Investitionsbedarf im Ganztagesbereich hier entstehen wird. Dies könnte allerdings dazu führen, dass andere Projekte aus der dritten Tranche nicht mehr zum Stichtag 31. Januar 2005 gemeldet werden können.

5. Nach den Regelungen des IZBB-Programms muss mit der Umsetzung der Maßnahmen spätestens ein Jahr nach Erteilung der Bewilligung begonnen werden. Um diese vor allem bei den größeren Vorhaben sehr enge Zeitvorgabe einhalten zu können, wird beantragt, die Planung und die bauliche Umsetzung zu beschleunigen. Um dies zu realisieren, schlägt die Verwaltung vor, die Planung bewilligter IZBB-Maßnahmen bis zur Leistungsphase 6 und Teilen von 7 auf Grundlage der Budgetvorgabe im Doppelhaushalt 2004/2005 zu vergeben, so dass der Baubeschluss frühestmöglich gefasst werden kann. Auf den Vorprojekt- / Projektbeschluss wird verzichtet, um den fristgemäßen Baubeginn zu ermöglichen.

6. In der Anlage 4 sind die Schulen aufgeführt, die sich am IZBB-Programm beteiligen wollen, bei denen aber ein Antrag noch nicht zeitnah realisiert werden kann. Das IZBB-Programm 2003-2007 ist auch weiterhin für alle interessierten Schulen offen. Die Anmeldung für das Programm richtet sich nach der Antragsreife im Einzelfall. Ich werde dem Gemeinderat die nächste Tranche an antragsreifen Projekten so rechtzeitig vorschlagen, dass Planungen für den nächsten Doppelhaushalt möglich sind.

Finanzielle Auswirkungen

Beteiligte Stellen

Referat WFB
Referat KBS

Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

- "IZBB-Schulen" in öffentlicher Trägerschaft
- "IZBB-Schulen" in freier Trägerschaft
- "Alte" Ganztagesschulen
- Aktualisierte Liste der weiteren Schulen, die sich am IZBB-Programm beteiligen wollen