Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG
GRDrs 931/2008
Stuttgart,
02/25/2009



2. Sachstandsbericht
Umsetzung Ausbau der Kindertagesbetreuung




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Jugendhilfeausschuss
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
09.03.2009
18.03.2009



Beschlußantrag:

1. Von dem 2. Sachstandsbericht über die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2008/09 sowie die Beschlüsse aus der GRDrs 454/2008 zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Stuttgart wird zustimmend Kenntnis genommen (siehe hierzu auch die Anlagen 4 und 5 Übersichten über die beschlossenen Vorhaben).

2. Von den Auswirkungen auf die Platzentwicklung und die Veränderungen auf die Versorgungssituation wird Kenntnis genommen (Anlage 2 Übersicht über die Plätze und die künftige Versorgungsentwicklung).

3. Der Umsetzung weiterer Angebotsumstellungen und Erweiterungen wird zugestimmt (Anlage 3 neue Anträge). 4. Der dargestellten Finanzierung wird zugestimmt (Anlage 1 Finanzübersicht).
4.1 Der sich ab dem Jahr 2011 im Verwaltungshaushalt ergebende zusätzliche Finanzierungsbedarf von rd. 2 Mio. EUR/a wird bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/2011 als Vorbelastung berücksichtigt.

4.2 Der im Vermögenshaushalt entstehende Mehrbedarf von rd. 1,5 Mio. EUR wird aus den Investitionskostenzuschüsse des Bundes gedeckt.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Verwaltung legt hiermit den 2. Sachstandsbericht über den Ausbau der Kindertagesbetreuung vor. Grundlage sind zum einen die Beschlüsse aus den Haushaltsberatungen 2008/09 sowie die Beschlüsse aus der GRDrs 454/2008, in der weitere Vorhaben genehmigt wurden.

Zielsetzung des Berichts ist, Transparenz über den Planungs-/Umsetzungsstand der einzelnen Vorhaben und zum Mittelabfluss zu erhalten. Die ämterübergreifende Arbeitsgruppe (Hochbauamt, Jugendamt und Amt für Liegenschaften und Wohnen) hat im Herbst erneut überprüft, welche Vorhaben wie geplant umgesetzt werden können, wo es zu zeitlichen Verzögerungen kommt oder Vorhaben ggf. zurückgestellt werden müssen. Desweiteren wurden die Kostenpläne überprüft und aktualisiert.

Zum Stichtag 15. Dezember 2008 stellt sich die Umsetzung des Ausbaus wie folgt dar:

- Die Angebotsveränderungen und Angebotserweiterungen in bestehenden Einrichtungen einschließlich der Aufnahme von 2-Jährigen sowie die verlängerte Öffnungszeit am Abend konnten umgesetzt werden.
- Bei einer Reihe von Vorhaben kam es zu zeitlichen Verzögerungen, z. B. bei der Umsetzung der Angebote neuer Träger, weil erst im Juli 2008 die endgültige Beschlussfassung erfolgte oder weil sich durch Nachbareinsprüche die Umbaumaßnahmen verzögerten.
- Die meisten Veränderungen gab es bei neuen Vorhaben, von denen einige nicht in der geplanten Form realisiert werden können. Es handelt sich um 14 Projekte von freien Trägern und 10 Projekte des städt. Trägers. Gründe für die Nicht-Realisierung waren u.a., dass

- Mit den frei werdenden Mitteln konnten neue Projekte umgesetzt werden (Beschlussfassung siehe Vorlage 454/2008 – 1. Sachstandsbericht).
- Der Investitionsmittelbedarf musste bei einzelnen Maßnahmen höher angesetzt werden, weil zum Haushalt nur erste Kostenschätzungen vorlagen.
- Die Umsetzung der großen Sanierungsvorhaben wird sich in die Haushaltsjahre 2010/11 verlagern, weil allein die erforderliche Bauplanung einen zeitlichen Rahmen von einem Jahr und mehr benötigt.

In Anlage 4 „Übersicht über beschlossene Vorhaben der freien Träger“ und Anlage 5 „Übersicht über beschlossene Vorhaben des städtischen Trägers“ sind alle Projekte aufgeführt, einschließlich deren, die nicht umgesetzt werden können.


Zu Beschlussantrag 2
Auswirkungen der beschlossenen Vorhaben auf die Platzentwicklung

Zusammengefasst werden durch die beschlossenen Vorhaben in den nächsten Jahren nun insgesamt 2102 Plätze für die Kindertagesbetreuung geschaffen (siehe hierzu auch die Übersicht über die Plätze und die Versorgungsentwicklung in Anlage 2):

- 1 077 für 0- bis unter 3-Jährige (davon 90 Plätze Kindertagespflege)
- 868 Ganztagesplätze für 3- bis unter 6-Jährige
- 157 Plätze für Grundschulkinder

Berechnung der Versorgungsquote auf der Basis des Stichtages 15.03.2008:

- Bei der Altersgruppe 0- bis unter 3 Jahre:
steigt die Versorgungsquote von 24% auf 31% und bei Ganztageangeboten von 16 % auf 22 %.
- Bei der Altersgruppe 3- bis unter 6 Jahre:
bleibt es trotz der Platzverluste durch die Angebotsumstellungen (minus 831 VÖ-Plätze) bei einer Gesamtversorgungsquote von 104 %.
bei den Ganztagesangeboten steigt die Versorgung von 36 % auf 42 %
- Bei der Altersgruppe 6- bis unter 12 Jahre steigt die Versorgung von 17 % auf 18 %.


Zu Beschlussantrag 3
Umsetzung weiterer Angebotsumstellungen und –Erweiterungen

Mit Blick auf das beschlossene Kinderförderungsgesetz, das ab dem Jahr 2013 den Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder nahezu auf einen allgemeinen Rechtsanspruch erweitern wird, ist es der Verwaltung ein wichtiges Anliegen, zügig weitere Kleinkindplätze zu schaffen.

Wie in dem jährlichen Bericht zur Entwicklung der Kindertagesbetreuung ausgeführt (GRDrs 633/2008), zeigt der Wartelistenabgleich des Sommers 2008 die weiterhin große Nachfrage nach Kleinkindplätzen. Danach stehen knapp 2 000 Kleinkinder für Ganztagesplätze und mehr als 500 für die Aufnahme in einer VÖ-Einrichtung auf den Wartelisten. Im Vergleich zum letzten Jahr ist der Bedarf zahlenmäßig etwa gleich geblieben, obwohl mehr Plätze zur Verfügung stehen. Dies kann auf die gestiegene Anzahl der Kinder zurückgeführt werden. Des Weiteren zeigt sich, dass die Nachfrage in den Innenstadtbezirken weiterhin besonders hoch ist.
Daher schlägt die Verwaltung vor, noch weitere Vorhaben umzusetzen.

a) Von den aktuell vorliegenden 15 Anträgen der freien Träger sollen diejenigen in die Förderung aufzunehmen, die zum Ziel haben

- bestehende Angebote bedarfsgerecht umzuwidmen,
- vorrangig weitere Kleinkindplätze zu schaffen,
- vorhandene Raumressourcen für Platzerweiterungen zu nutzen und
- zeitnah - bis zum Sommer 2009 - umgesetzt zu werden.

b) Vom städt. Träger liegen 2 Anträge vor, zum einem das Vorhaben Heimgartenstr. als Ersatz für das Projekt Hirschbrücken, zum anderen kann der Standort Schafhaus um 2 zusätzliche Gruppen erweitert werden.

Durch diese neuen Vorhaben können noch einmal 159 zusätzliche Plätze für Kleinkinder geschaffen werden, dies würde den Versorgungsgrad auf 32 % verbessern (bei den Ganztagesplätzen auf 23 %).

Die Landeshauptstadt Stuttgart kommt mit den gesamten Vorhaben zum Ausbau der Kleinkindbetreuung der Erfüllung des bundesweit angestrebten durchschnittlichen Versorgungsrades bei Kleinkindern von 35 % ein großes Stück näher.


Finanzielle Auswirkungen

Betriebskosten (s. Finanzübersicht Anlage 1) Von den im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2008/2009 veranschlagten 7.594.600 € (2008) bzw. 13.238.900 € (2009) werden nach heutigem Stand 4.241.875 € (2008) und 11.265.681 € (2009) abfließen. Dauerhaft wird der Haushalt (ab 2010) nicht mit den erwarteten 15.343.000 €/jährlich sondern tatsächlich mit 15.241.455 €/jährlich belastet. Die Einnahmen aus Gebühren betragen rd. 530 000 €.

Die für die Umsetzung der vorgeschlagenen weiteren Anträge benötigten Betriebskosten von 1.077.500 € (2009) können unter Einbeziehung entsprechender Umschichtungen und Restebildung im laufenden HH 2008/2009 mit den vorhandenen Ansätzen gedeckt werden. Die künftigen Haushalte werden ab 2011 mit 2.001.000 €/jährlich zusätzlich belastet. Dies wird bei der Aufstellung der künftigen Haushalte als Vorbelastung berücksichtigt.

Den laufenden Betriebskosten stehen ab dem Jahr 2009 Landes-/ Bundeszuschüsse zu den Betriebskosten für Kleinkindplätze (2009 vorauss. rd. 8 Mio. €) gegenüber. Investitionskosten (s. Finanzübersicht, Anlage 1)

Von den im Haushalt 2008/2009 veranschlagten Investitionsmitteln von insgesamt 29.112.000 € (davon 11.619.000 € in 2008, 12.723.000 € in 2009 und 4.770.000 € in 2010) werden nach aktuellem Sachstand insgesamt 28.868.325 € abfließen (davon 4.321.025 € in 2008, 11.712.300 € in 2009, 10.465.000 € in 2010 und 2.370.000 € in 2011).

Zur Umsetzung der vorgeschlagenen weiteren Vorhaben fallen zusätzliche Investitionskosten von insgesamt 1.783.500 € an. Die Verwaltung geht davon aus, dass die veranschlagten Investitionsmittel unter Einbeziehung der erwarteten Investitionskostenzuschüsse des Bundes (aktueller Stand rund 2,5 Mio. €) zur Finanzierung aller Maßnahmen ausreichend sind. Mögliche Deckungslücken bspw. durch verzögerten Eingang der Bundeszuschüsse v.a. in den Jahren 2008 und 2009 können interimsweise über Haushaltsreste aus Vorjahren im UA 4648 gedeckt werden.

Die konkrete (auch haushaltsmäßige) Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit der Stadtkämmerei, dem Amt für Liegenschaften und Wohnen und dem Hochbauamt.


Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin


Anlagen

Anlage 1 Finanzübersicht
Anlage 2 Übersicht Plätze und Versorgungsentwicklung
Anlage 3 Übersicht über weitere Vorhaben
Anlage 4 Übersicht über beschlossene Vorhaben freier Träger
Anlage 5 Übersicht über beschlossene Vorhaben städt. Träger





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Vorlage9312008.pdf