Beantwortung zur Anfrage

181/2008

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 03/16/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 4801 - 00

Beantwortung zur Anfrage

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP)

DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Datum

05/14/2008

Betreff

Vorbeugen gegen Kindergeld-Abzocke und Integrationsverweigerung

Anlagen

Beantwortung/ Stellungnahme:

Das Kindergeld ist keine kommunale Leistung. Anträge auf Kindergeld sind an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zu richten.

Gegebenenfalls wird anheim gestellt, dort nachzufragen, ob Erkenntnisse zu den gestellten Fragen vorliegen.

Im Bereich Job Center Stuttgart (SGB II) sind keine derartigen Fälle der Antragsteller bekannt.

Dr. Wolfgang Schuster