Stellungnahme zum Antrag

342/2006

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 12/14/2006
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6261-00

Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion

Datum

11/02/2006

Betreff

Gelder für Schleusenausbau sind da - Land ist am Zug

Anlagen

Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

1. Informationen des Bundes

Im Investitionsrahmenplan „Wasserstraße 2006 bis 2010“ vom November 2006 ist
u. a. folgende Maßnahme enthalten:

„Laufende Nr. 11, Neckar

Maßnahme	Projektstand (10/2006)	Investitions- volumen (Stand 10/2006)	bis einschl. 2005 verausgabt	Gesamtbedarf ab 2006

Laufende Maßnahmen	Durchführung	343,0 Mio. €	115,5 Mio. €	227,5 Mio. €

Verlängerung der Schleusen bis Plochingen auf 135 m Nutzlänge )*	Planung	150,0 Mio. €	0,0 Mio. €	150,0 Mio. €

Fußnote *) Abhängig von Beteiligung Baden-Württemberg“

In einem Arbeitspapier ist dazu ausgeführt:

„6.3 Neckar

Funktion:
Der Neckar verbindet den Rhein mit den Wirtschaftsstandorten Heilbronn und Stuttgart. Der Wasserstraßenanschluss trägt erheblich zur Aufwertung der Industrieregion um Stuttgart bei.

Verkehrsaufkommen/Prognose: 2005 8,5 Mio. t 2015 12,5 Mio. t

Ausbauziel/Projektststand:
Verlängerung der Schleusen für Güterschiffe (135 m Länge, 11,4 m Breite) mit ca. 2,8 m Abladetiefe. Planungen haben bereits begonnen.
Unabhängig davon: Instandsetzung aller Schleusen und Wehre aufgrund ihres Alters von über 80 Jahren.

Zeitschiene:
Die Grundinstandsetzung der Schleusen und Wehre und die Verlängerung der Schleusen wird 15 Jahre in Anspruch nehmen.“

2. Notwendigkeit des Schleusenausbaus

Aus der Sicht der Landeshauptstadt und der Hafen Stuttgart GmbH ist neben der Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Neckarschleusen deren Ausbau auf eine Länge, die eine Befahrbarkeit mit 135 m Schiffen ermöglicht, vordringlich. Nur dadurch ist es auf Dauer möglich, den Umfang der Schiffstransporte auf dem Neckar nicht nur zu erhalten, sondern kontinuierlich zu steigern.

Die Dringlichkeit wird nicht nur von den am Neckar gelegenen Häfen Heilbronn, Stuttgart und Plochingen so gesehen. In einer Resolution der am Neckar gelegenen Gebietskörperschaften, Organisationen, Unternehmen und Verbände haben im Herbst 2005 mehr als 80 Unternehmen und Institutionen den raschen Ausbau der Neckarschleusen verlangt.

Es ist deshalb besonders erfreulich, dass nunmehr vom Bund als Maßnahmenträger die Notwendigkeit der Schleusenverlängerungen ebenfalls anerkannt wird. Auch das Land Baden-Württemberg unterstützt den Ausbau der Neckarschleusen nachhaltig.

3. Weiteres Vorgehen

Aktuell führt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eine Voruntersuchung durch u. a. mit dem Ziel, den Umfang der erforderlichen Maßnahmen zu bestimmen und Vorschläge zur Abwicklung des Projekts zu entwickeln. Für die Maßnahmen am Stuttgarter Neckarabschnitt liegt noch kein Planungsstand vor, der im Ausschuss für Umwelt und Technik dargestellt werden könnte. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit entsprechende Informationen geben.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die Landesregierung von Baden-Württemberg sind in Gesprächen, um zu eruieren, wie sich das Land beteiligen kann, um das Vorhaben zu beschleunigen. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf das Land einwirken, damit eine zügige Realisierung erreicht werden kann.

Dr. Wolfgang Schuster