Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 05/14/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7853-12
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP) , DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
04/24/2009
Betreff
Kapitalerhöhung bei der LBBW
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
1. Ein möglicher Ausstieg der rheinland-pfälzischen Sparkassen ist kein Anlass für Gespräche mit der SoFFin, da die Sparkassenverbände von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zugesagt haben, in diesem Fall eine Lösung innerhalb ihres Trägerkreises zu finden.
2. Bei dem so benannten "Zwei-Stufen Konzept“ soll in einem ersten Schritt eine Risikoimmunisierung auf Landes- bzw. Trägerebene umgesetzt werden. Diese kann ggf. in einem zweiten Schritt - bei gegebener Vorteilhaftigkeit - in ein Bundesmodell eingebracht werden (s. dazu auch GRDrs 318/2009).
3. Die BaFin besteht auf einer Umsetzung der Maßnahmen zur Erhöhung der Kernkapitalquote ohne weitere zeitliche Verzögerung.
