Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/02/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7853-14
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP) , DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
07/02/2009
Betreff
Auswirkungen der Vorgaben der EU-Kommission zur LBBW-Kapitalerhöhung auf Zinseinnahmen
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
In der GRDrs 48/2009 wurde aufgrund der vorgelegten Planergebnisrechnungen davon ausgegangen, dass die LBBW auch in der Zukunft eine angemessene Verzinsung des Kapitals und eine entsprechende Ausschüttung an den Stadthaushalt von rund 6% leisten kann. Nach Kapitalerhöhung würden dann jährlich rund 105 Mio. € netto den Stadthaushalten ab 2010 als Einnahmen aus Ausschüttungen und Verzinsung der stillen Einlage zufließen können.
Sollten die Ausschüttung auf das Kapital und die Verzinsung der stillen Einlagen aus den Ergebnissen der Geschäftsjahre 2009 bis 2011 ganz oder teilweise nicht erbracht werden können, wäre ein Ausgleich aus den Garantiegebühren möglich, die die Bank an die für die Risikoabschirmung gegründete Landesgesellschaft zu leisten hat. Dies bedarf aber noch einer abschließenden Verständigung der Träger, die nach Abschluss des EU-Verfahrens und im Lichte der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Bank getroffen werden wird.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass die im Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 veranschlagten Einnahmen von 80,8 Mio. € (2010) bzw. 103,1 Mio. € (2011) weiterhin realistisch sind.
