Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/20/2007
Der Oberbürgermeister
GZ: OB - 0424-04
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Uhl Reinhold (CDU), Ripsam Iris (CDU), Hill Philipp (CDU)
Datum
04/20/2007
Betreff
Raucher im Vorteil
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu Nr. 1 und 2
Die gestellten Fragen können leider nicht beantwortet werden, weil die Zahl der Personen aus dem Kreis der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Rauchen den Arbeitsplatz verlassen und der Umfang der hierdurch ausfallenden Arbeitskapazität nicht bekannt ist. Eine Erhebung dieser Werte würde angesichts der Größe der Stadtverwaltung einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, der nicht zu rechtfertigen ist.
Zu Nr. 3
Die derzeit geltende Dienstvereinbarung über die automatisierte Erfassung der Gleitzeit bei der Landeshauptstadt Stuttgart vom 05.02.2004 enthält keine ausdrückliche Regelung über die Buchung von Raucherpausen. Das Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser wird auf den Gesamtpersonalrat Verwaltung zugehen, mit dem Ziel, die o.g. Dienstvereinbarung entsprechend zu ergänzen.
Kaffeepausen können nicht substanziell anders behandelt werden als Raucherpausen. Die Verwaltung beabsichtigt deshalb, wegen der Gleichbehandlung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch eine Regelung über die Buchung von Kaffeepausen zu erreichen.
- 2 -
Es ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen mit dem Gesamtpersonalrat Verwaltung einige Zeit in Anspruch nehmen werden.
