Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/08/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1614-01
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Saal-Rannacher Ingrid (FDP/DVP), Zeeb Rolf (FDP/DVP) , FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion
Datum
03/12/2004
Betreff
“Terrormedizin” und Unfallrettung
Anlagen
Beantwortung/ Stellungnahme:
Grundsätzlich ist vorab anzumerken, dass durch eine Erhöhung der Personalkapazitäten sowie der Finanzmittel eine Verbesserung der Vorsorgemaßnahmen zu erreichen wäre.
Dessen ungeachtet wird zu den gestellten Fragen Folgendes ausgeführt:
1. Frage: Gibt es für den Fall derartiger (hoffentlich nie eintretender) Anschläge Notfallpläne was die medizinische Versorgung entsprechender Opfer angeht?
Antwort: Es gibt in allen Krankenhäusern Notfallpläne zum Vorgehen bei internen und externen Ereignissen. Die Telefonnummern im Klinikum Stuttgart werden ständig aktualisiert.
Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft arbeitet derzeit an einer Arbeitshilfe für die Krankenhäuser, die zum Jahresende den Krankenhausträgern übermittelt werden soll.
2. Frage: Sind die Kliniken darauf eingerichtet?
Antwort: Grundsätzlich ist jedes Krankenhaus darauf eingerichtet, im Rahmen seiner Kapazitäten und Möglichkeiten eine gewisse Anzahl von Verletzten aufzunehmen. Allerdings sind zum einen Intensivbetten in Stuttgart knapp, zum anderen gibt es in Stuttgarter Krankenhäusern kaum Kapazitätsvorhaltungen für bioterroristische Anschläge (z. B. Pocken, Milzbrand, Q-Fieber etc.).
Das Robert-Bosch-Krankenhaus ist in Kürze mit der Vorhaltung einer hochkontagiösen Einheit von zwei bis vier Betten in zwei Zimmern speziell auf Krisensituationen vorbereitet.
In den anderen Stuttgarter Krankenhäusern sind lediglich “Standardisolierungen” möglich.
3. Frage: Gab es in der Vergangenheit Schulungen für solche Fälle bzw. ist dies für die Zukunft geplant?
Antwort: Für die Zukunft sind vermehrt Schulungen für solche Fälle geplant. Es muss allerdings auf die sehr knappen Personalressourcen hingewiesen werden.
4. Frage: Wie ist die Zusammenarbeit der Kliniken in der Region?
Antwort: Man kann davon ausgehen, dass es im Notfall mit den Kliniken in der Region eine funktionierende Zusammenarbeit gibt.
5. Frage: Wie sieht die Zusammenarbeit mit den NATO-Verbündeten aus (nachdem Stuttgart über eine nicht unerhebliche Anzahl von sogenannten harten Zielen verfügt)?
Antwort: Eine Zusammenarbeit mit den NATO-Verbündeten ist in Stuttgart derzeit nur mit den amerikanischen Streitkräften gegeben. Die Branddirektion unterhält insbesondere zu den in den Kelley-Barracks stationierten Einheiten der Direktion für Planung, Ausbildung und Sicherheit sowie zur Feuerwehr der amerikanischen Streitkräfte Kontakte.
Es findet ein gegenseitiger Informationsaustausch und die Durchführung gemeinsamer Übungen statt. So nimmt derzeit ein Vertreter der Branddirektion an der Planungskonferenz zur Vorbereitung der von den amerikanischen Streitkräften für das Jahr 2005 geplanten Katastrophenübung "Guardian Shield 05” teil.
6. Frage: Hat die Stadt vor, sich auch weiterhin für eine integrierte Rettungsleitstelle unter der Führung der Stuttgarter Feuerwehr einzusetzen?
Antwort: Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 13. Mai 2004 dem Vorhaben des Neubaus einer Leitstelle für Sicherheit und Mobilität Stuttgart mit den Elementen
· Einsatzzentrale der Branddirektion – EZ –
(Feuerwehrleitstelle mit Räumlichkeiten für die Technische Einsatzleitung)
· Führungs- und Lagezentrum für außergewöhnliche Ereignisse und Katastro-phen – SAE–
· Integrierte Verkehrsleitzentrale Stuttgart – IVLZ –
auf dem Gelände der Hauptfeuerwache der Branddirektion in Bad Cannstatt mit einer Investitionssumme von 4,15 Mio. €und einer Inbetriebnahme vor der Fußball-WM 2006 zugestimmt.
Diese Planung berücksichtigt auch die Raumanforderungen, die bei einer Zu-sammenlegung der Feuerwehr- und der Rettungsleitstelle an eine integrierte Leitstelle zu stellen sind. In einer gemeinsamen, ausschließlich mit Vertretern der Branddirektion und des DRK-Kreisverbandes besetzten Projektgruppe werden derzeit die Rahmenvorgaben sowohl der baulichen als auch der organisa-torischen Strukturen der zukünftigen Zusammenarbeit in der Integrierten Leitstelle Stuttgart sowie die technischen Anforderungen an ein neues Einsatzleitsystem konkretisiert.
Das DRK und die Feuerwehr sind auf gutem Wege, das Projekt einer integrierten Leitstelle der Landeshauptstadt Stuttgart unter dem Dach der Leitstelle für Sicherheit und Mobilität Stuttgart im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes einer Sicherheitszentrale der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr umzusetzen.
