Stellungnahme zum Antrag

422/2001

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/07/2001
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7831-02.05



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Datum 10/11/2001

Betreff Neue Planungen für das Areal des Güterbahnhofes in Bad Cannstatt - Einbeziehung der dort ansässigen Firmen sowie Schaffung einer Service-Einrichtung für Gewerbetreibende

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

I. Der Wirtschaftsförderer hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 26. Oktober 2001 über die bisherigen Kontakte und Gespräche mit den Firmen im Areal des Güterbahnhofes Bad Cannstatt berichtet.

Nach Abschluss des Kaufvertrags über das Güterbahnhofareal mit der Deutschen Bahn werden die dort ansässigen Firmen von der Stadt durch ein Anschreiben über den Eigentumswechsel informiert, darauf hingewiesen, dass die bestehenden Mietverträge selbstverständlich weiterlaufen, und dass sie nach Abschluss der Planungen für das Areal im Hinblick auf Olympische Spiele und die damit verbundenen Auswirkungen am Standort wieder informiert werden. In diesen Anschreiben wird den Firmen angeboten, dass die Wirtschafts- und Arbeitsförderung für weitere Gespräche zur Verfügung steht und bei Standortfragen und Verlagerungsabsichten gerne behilflich ist sowie die Firmen berät.

II. Wie bereits in der Stellungnahme zum Antrag 186/1999 ausgeführt, leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsabteilung Wirtschafts- und Arbeitsförderung schon bisher den “Service aus einer Hand” für Gewerbetreibende, d.h. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zentrale Anlaufstelle für die Firmen und sie koordinieren und vermitteln zwischen den verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung und den Firmen. Diese Servicefunktion gilt für alle Firmen in allen Gewerbegebieten.

Die überweigende Zahl der Firmen und Unternehmen in Stuttgart sind mit dem Service der Wirtschafts- und Arbeitsförderung zufrieden, evtl. geäußerte Unzufriedenheit von Unternehmen rührt meist daher, dass den Firmen bei Problemen oder Anliegen aus sachlichen oder rechtlichen Gründen nicht geholfen werden konnte. Eine Abwanderung von Unternehmen außerhalb Stuttgarts kann verschiedene Gründe haben, die nicht in jedem Fall durch einen Kontakt mit der Wirtschafts- und Arbeitsförderung oder entsprechende Grundstücksangebote von dort positiv beeinflusst werden können.

Eine Erweiterung des Service der Wirtschafts- und Arbeitsförderung und die damit verbundenen Stellenschaffungen lösen die Probleme der Unternehmen in Stuttgart nicht und sind deshalb aus Sicht der Verwaltung nicht zweckmäßig.

Dr. Wolfgang Schuster