Die Landeshauptstadt Stuttgart nimmt Flüchtlinge - auch aus dem Irak - entsprechend der im Flüchtlingsaufnahmegesetz geregelten Zuteilungsquote auf und erfüllt damit eine gesetzliche Aufgabe. Die Flüchtlinge werden der Stadt im Einzelnen vom Land zugewiesen. Selbst-
bestimmungsmöglichkeiten gibt es dabei keine.

Zu 2:

Rückführung irakischer Flüchtlinge

Die Rückführung in Stuttgart lebender irakischer Flüchtlinge und von Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern ist Aufgabe des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Nach § 32 a Ausländergesetz verständigen sich Bund und Länder grundsätzlich darüber, ob Ausländer aus Kriegsgebieten vorübergehend Schutz in der Bundesrepublik Deutschland erhalten.


i. V.




Dr. Klaus Lang



Verteiler:

Referat SJG
Referat USO