Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 01/22/2010
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 8201-00
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Schlierer Rolf (REP) , DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
10/08/2009
Betreff
Gewaltkriminalität im öffentlichen Nahverkehr
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
- Wie hat sich die Statistik der gewalttätigen Zwischenfälle im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel im Stuttgarter Stadtgebiet in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Eine Statistik über die letzten zehn Jahre besteht nicht. Das Polizeipräsidium Stuttgart erfasst die Delikte im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs erst seit 2005. Seither ging die Anzahl der Körperverletzungsdelikte, jeweils bezogen auf die ersten drei Quartale, von 369 Fällen im Jahr 2005 kontinuierlich auf 296 Fälle im Jahr 2009 zurück.
- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen oder wird sie noch ergreifen, um die Sicherheit der Bürger im öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern?
Die Aufrechterhaltung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist primäre Aufgabe der Verkehrsbetriebe.
Das Referat Recht, Sicherheit und Ordnung beteiligt sich an einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV.Gemeinsam mit der Polizei und den öffentlichen Verkehrsbetrieben wurde vereinbart, die Präsenz der Sicherheitskräfte zu erhöhen und die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern.
Der Städtische Vollzugsdienst unterstützte die Polizei und die öffentlichen Verkehrsbetriebe in den Abend- und Nachtstunden durch Kontrollen an den Endhaltestellen und deren Umfeld, insbesondere im vergangenen Herbst (nach dem Vorfall in München) und an den Wochenenden.
- Wie nachhaltig ist der Einsatz dieser Maßnahmen geplant?
Die Überwachungstätigkeit des Städtischen Vollzugsdienstes im Bereich der Endhaltestellen kann keine Daueraufgabe sein. Sie wird aber sporadisch im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen durchgeführt werden können.
- Mit welchen Personalstärken patrouillieren Bundes- und Landespolizei, städtischer Vollzugsdienst und private Wachdienste im innerstädtischen ÖPNV-Netz?
Die Stärke und die Anzahl eingesetzter Streifen des Polizeipräsidiums Stuttgart und der Bundespolizeiinspektion Stuttgart richten sich nach den aktuellen Lageerkenntnissen und können nicht allgemein quantifiziert werden.
Der Städtische Vollzugsdienst war bei seinen Schwerpunkteinsätzen jeweils mit einem Dienstgruppenführer und acht Mitarbeitern im Einsatz.
Der von der SSB AG beschäftigte private Wachdienst patrouilliert täglich mit vier Doppelstreifen mit je acht Stunden Einsatzzeit. Des Weiteren sind je nach Tageszeit und aktueller Betriebslage zwischen 10 und 35 Mitarbeiter des SSB-eigenen zentralen Service-Dienstes im ÖPNV-Netz unterwegs.
- Welche Personalansätze wären erforderlich, um kontinuierliche und flächendeckende Streifenpräsenz zu gewährleisten?
Eine flächendeckende und kontinuierliche Streifenpräsenz ist bei der derzeitigen Sicherheitslage aus Sicht sämtlicher für die Sicherheit zuständigen Ämter nicht erforderlich. Unabhängig davon arbeiten die genannten Behörden eng zusammen, um die Sicherheit im ÖPNV zu gewährleisten.
