Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 02/25/2003
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 0350-00
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
01/23/2003
Betreff
Tagesordnung der Bezirksbeiratssitzungen im Intra- und Internet der Stadt
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Bereits heute sind sowohl die Termine als auch die Tagesordnungen der Sitzungen fast aller Bezirksbeiräte und Sicherheitsbeiräte im Intranet SOLID (über Infocenter - KSD - Sitzungstermine/Tagesordnungen) abrufbar. Nur einzelne Bezirke sind hier nicht oder nicht vollständig vertreten. Ich werde diesen Antrag jedoch zum Anlass nehmen, darauf hinzuwirken, dass künftig eine vollständige Übersicht aller Tagesordnungen vorhanden sein wird.
Im Internet sind ebenfalls bereits die Sitzungstermine Bezirksbeiräte abrufbar, nicht jedoch die genauen Tagesordnungen.
Eine Erweiterung dieser Inhalte ist derzeit nicht vorgesehen. Vor allem was die Einstellung von Tagesordnungen und die Verlinkung mit den entsprechenden Vorlagen und Protokollen angeht, konnten wir mit den bereits ins Internet gestellten Dokumenten wichtige Erfahrungen sammeln. Hierbei hat sich gezeigt, dass es nach wie vor unerlässlich ist, sämtliche für das Internet vorgesehene Dokumente auf optische Gesichtspunkte hin durchzusehen und ggf. zu überarbeiten, sowie mit Schlagwörtern zu versehen, die ein Auffinden über die Such-Funktion ermöglichen. Dies erfolgt zurzeit für alle im Gemeinderat und im Verwaltungsausschuss zu beratenden öffentlichen Vorlagen und deren Protokolle. Schon der Umfang der hierfür erforderlichen Überarbeitungen ist beachtlich.
Im Übrigen zeigt die Erfahrung, dass es für den Großteil aller Tagesordnungspunkte der Bezirksbeiräte keine Gemeinderatsvorlage als Beratungsgrundlage gibt, weshalb eine Verlinkung in den seltensten Fällen realisiert werden könnte.
Sollte es ressourcenmäßig möglich sein, weitere Ratsdokumente für das Internet zur Verfügung stellen zu können, wäre erst die Frage zu beantworten, welche weiteren Dokumente für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Stuttgart den größten Nutzen bringen. Dies sind sicher zunächst die Vorlagen und Protokolle der anderen gemeinderätlichen Ausschüsse und Beiräte. Da sich das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Tagesordnungen und Dokumente von Bezirksbeiräten zunächst auf das Gremium des eigenen Wohnbezirkes beschränkt, ist das Verhältnis von Aufwand für die Verwaltung und dem Nutzen für die Öffentlichkeit in diesem Fall um einiges ungünstiger als bei gesamtstädtisch interessanten Gremien.
So wünschenswert auch die Einstellung dieser Informationen für die Bürger wäre - in Anbetracht der momentan wieder aktuellen Haushaltssicherungsbemühungen kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass hierfür in absehbarer Zeit wieder Personalressourcen verfügbar sind.