Beantwortung zur Anfrage

38/2001

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 02/01/2001
Der Oberbürgermeister
GZ:



Beantwortung zur Anfrage

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Datum 01/24/2001

Betreff Private Nutzung von Dienstfahrzeugen

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Die Nutzung von Dienstfahrzeugen ist wie folgt geregelt:

In jedem Dienstfahrzeug ist ständig ein Fahrtenbuch vorhanden und zu führen, aus dem u.a. auch der Zweck der Fahrt ersichtlich ist. Fahrer und Fahrgast haben die Angaben im Fahrtenbuch unterschriftlich zu bestätigen. Für private Fahrten erfolgt eine Verrechnung entsprechend betriebswirtschaftlichen Sätzen und ggf. eine Versteuerung des geldwerten Vorteils.






Dr. Wolfgang Schuster
Oberbürgermeister