Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/05/2008
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 9115
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP) , DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
10/02/2008
Betreff
Wie sicher sind die in Spezialfonds angelegten Rücklagen der Stadt?
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Vorbemerkung
Die Spezialfonds der Stadt und der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) werden nach den vom Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 06.03.2002, GRDrs. 79/2002, beschlossenen Anlagerichtlinien, verwaltet. Rechtsgrundlage für die Anlagerichtlinien ist die Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Änderung der GemHVO, § 21, vom 10.07.2001 (GBl. S.466). Die Anlagerichtlinien legen fest:
· Aktien
Es dürfen nur Aktien von Unternehmen erworben werden, die im DJ-Stoxx-600-Index gelistet sind (europäische Standardwerte). Der Aktienanteil darf 30 % nicht überschreiten.
· Renten
Der Rentenanteil von 70 % als Zielgröße muss aus Staatsanleihen, Pfandbriefen und Jumbos in Euro-Währung bestehen. Industrieanleihen und Corporate Bonds, nicht notierte Wertpapiere und Schuldscheindarlehen dürfen nicht erworben werden. Währungsrisiken dürfen nicht eingegangen werden.
· Anlagehorizont
Dieser soll langfristig sein (mindestens 5 Jahre) und nur Mittel umfassen, die nicht in den Finanzplan aufgenommen worden sind. Zu Frage 1 (riskante Papiere)
Die Fonds der Stadt wurden bereits in den vergangenen Monaten im Hinblick auf die schwierigen Marktverhältnisse sehr defensiv ausgerichtet. Die Aktienanteile, die noch nie die rechtlich zulässigen 30 % erreicht haben, wurden insgesamt auf deutlich unter 10 % reduziert. Gleichzeitig wurden auch Termingelder zur Stabilisierung der Erträge eingebaut. Auf der Seite der festverzinslichen Wertpapiere gibt es auch Kursschwankungen, die in den letzten Wochen heftiger als sonst üblich ausfielen. Dies gilt insbesondere für Pfandbriefe, die zwar historisch gesehen noch nie ausgefallen sind, weil sie besonders besichert sind, aber gleichwohl unter dem kurzfristig eingetretenen Vertrauensverlust in einige Institute gelitten haben und deshalb derzeit schwerer handelbar sind. Bezogen auf die Fälligkeitszeitpunkte wird mit der vollständigen Rückzahlung gerechnet.
Zu Frage 2 (Auswirkungen der Finanzkrise)
Derzeit ist noch nicht abzusehen, wie sich die nationalen Rettungspakete und die erheblichen Liquiditätsspritzen der Notenbanken auf die Finanzmärkte auswirken und ob damit eine Stabilisierung der Geld- und Kreditmärkte und eine nachhaltige Erholung der Aktienmärkte verbunden sind. Grundsätzlich müssten diese umfangreichen Maßnahmen positive Wirkungen entfalten können.
Angesichts dieser Ausnahmesituation kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Spezialfonds am Jahresende keinen positiven Ertrag ausweisen.
Zu Frage 3 (Cross-Border-Leasing):
Die Ratings werden laufend und sorgfältig beobachtet. Aktuell gibt es keine Erkenntnisse, dass zusätzliche Risiken oder Handlungsnotwendigkeiten entstanden sind. Es ergeben sich daher derzeit keine finanziellen Auswirkungen.
