Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 07/14/2008
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 5803-00
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
FDP-Gemeinderatsfraktion
Datum
04/17/2008
Betreff
"Biofilter" entlang der öffentlichen Straße
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Mit Stadtgrün sind zahlreiche Wohlfahrtswirkungen in der Stadt verbunden. Stadtgrün führt zu einer Verbesserung des Stadtklimas aufgrund der Beschattung und vielmehr noch durch die Verdunstungskühlung der grünen Blätter, zu einer effektiven Bindung von Feinstäuben und Filterung von sonstigen Luftschadstoffen sowie der Aufnahme klimawirksamen Kohlendioxids, zu einer Verbesserung des Stadtbildes und der Erholungs- und Aufenthaltsqualitäten. Stadtgrün führt darüber hinaus zu einer Rückhaltung von Niederschlagswasser, bietet Lebensraum für die heimische Tierwelt und bietet bis zu einem gewissen Maß auch Lärmschutz.
Innerhalb einer Stadt tragen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung nicht nur die direkt entlang der stark befahrenen Straßen liegende Vegetation sondern grundsätzlich alle Grünbestände bei. In Stuttgart sind dies insbesondere die Parks und Grünanlagen, die Vegetation in den Halbhöhenlagen sowie der Wald. Die direkt an den Straßen liegenden Vegetationsbestände binden dabei die Stäube bevor sie verfrachtet werden. Sie schützen so in hohem Maße die umliegenden Flächen vor Schadstoffimmissionen. Diese Filterwirkung der Vegetationsbestände im und am Straßenraum ist insbesondere dann von besonderer Bedeutung, wenn schützenswerte Nutzungen von der straßenverkehrsbedingten Feinstaub- und Luftschadstoffbelastung betroffen werden. Dies sind alle Bereiche, in denen sich vermehrt Menschen aufhalten, wie Wohngebiete, Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten, Altenheime, Krankenhäuser etc. Damit muss hinsichtlich der Beurteilung, in welchen Bereichen Vegetationsbestände entlang von Straßen besonders wichtig sind, nicht nur die Verkehrsbelastung sondern auch die umliegende Nutzung berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, städtische Grünbestände und ganz besonders Vegetationsbestände entlang der Straßen in immissionsempfindlichen Bereichen zu sichern, zu entwickeln und neu anzulegen. Wie nicht nur das Beispiel des Euregio-projektes „Feinstaub und Grün“ zeigt, sind dabei alle Arten von Begrünungen, wie Dachbegrünung, Begrünung öffentlicher und privater Grundstücksflächen durch Bäume und Sträucher, Fassadenbegrünungen sowie Bäume (Alleen, Baumreihen) im Straßenraum gleichermaßen wirksam.
Leider lassen sich Grünbestände nicht immer in dem Umfang sichern, entwickeln oder neu begründen, wie dies aus stadtgestalterischer oder grünplanerischer Sicht bzw. im Sinne einer effektiven Feinstaubbindung wünschenswert wäre. In der Stadt Stuttgart existieren zwar Instrumente zur Sicherung der Vegetationsbestände (Baumschutzsatzung, Festsetzungen in den Bebauungsplänen, Sicherung von Park- und Grünanlagen als Landschaftsschutzgebiete oder geschützte Grünbestände, die Rahmenplanung Halbhöhenlagen), allerdings müssen im Zuge von Bauvorhaben immer wieder feinstaubrelevante Vegetationsbestände – darunter auch zahlreiche Großbäume – beseitigt werden. Bei der Umgestaltung von Straßen oder der Sanierung von Stadtquartieren können darüber hinaus planerisch denkbare Baumstandorte häufig wegen der verkehrlichen Belange, den Wünschen nach einem höheren Stellplatzangebot oder wegen der zahlreichen Ver- und Entsorgungsleitungen im Straßenraum nicht realisiert werden. Bei realisierbaren Baumstandorten fehlt es oft an Geld, die relativ teuren Pflanzquartiere für neue Baumstandorte im Straßenraum zu finanzieren. Für die Haushalte 2008 und 2009 wurden die Mittel für Baumpflanzungen um 300.000 € für den Doppelhaushalt erhöht. Damit stehen insgesamt neue Mittel in Höhe von 952.200 € für die Wiederbepflanzung vorhandener Standorte und die Neuschaffung neuer Standorte zur Verfügung. Da die Festlegung und der Ausbau neuer Standorte im Straßenraum mit 15.000 € je Baumquartier sehr kostenaufwändig ist, wird der Schwerpunkt auf die Pflanzung von Bäumen in vorhandenen Standorten liegen.
Die Problematik der Feinstaubbelastung und die Möglichkeiten, durch immissionswirksame Vegetationsbestände in immissionsempfindlichen Bereichen die Feinstaubbelastung zu reduzieren, ist der Verwaltung bewusst. Dementsprechend bestehen in der Stadtverwaltung bereits konzeptionelle Ideen für die weitere Begrünung des Straßenraumes und die Sicherung, Entwicklung und Neubegründung von Vegetationsbeständen entlang viel befahrener Straßen. Die Verwaltung wird ihre konzeptionellen Ideen zusammenstellen und fortentwickeln sowie hinsichtlich ihrer Realisierungsmöglichkeiten prüfen und dem UTA zu gegebener Zeit vorstellen. Aufgrund der angespannten Personalsituation kann dies nicht vor Beginn 2009 erfolgen.
