Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
369/2008
Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/04/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6571
Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
09/26/2008
Betreff
Siedlergemeinschaft Steinhaldenfeld
- Umsetzung eines Haushaltsbeschlusses u.a.-
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu Punkt 1:
Die Siedlergemeinschaft ist im Juli 2008 an die Verwaltung herangetreten, um ihre Planung bezüglich ihres Vereinsheims vorzustellen.
Die Konzeption sah vor, das bestehende Vereinsheim abzureißen und durch einen größeren Neubau zu ersetzen.
Auf dem Grundstück Zuckerbergstraße 99 sollte ein 2-geschossiges Gebäude mit den Betriebsräumen für Lehrgarten, Mosterei, Brennerei und ein über 100 m² großer Veranstaltungsraum mit Nebenräumen erstellt werden.
Diese Veranstaltungsnutzung (Versammlungsstätte) ist vom Bebauungsplan (Festsetzung: "Private Grünfläche, Zweckbauten bis 120 m² zulässig") nicht abgedeckt und kann daher nicht zugelassen werden.
Außerdem hätten die erforderlichen Stellplätze einen großen Teil des vorhandenen Lehrgartens beansprucht (je nach Nutzung des Saales über 20 Stück).
Die Realisierung dieser Planung wäre nur durch eine Änderung des Planungsrechtes möglich.
Zwischenzeitlich hat die Siedlergemeinschaft ihre Konzeption dahingehend geändert, dass nunmehr nur noch ein unterkellertes, eingeschossiges Gebäude mit Räumen für die Mosterei und Brennerei geplant ist. Ein Vereinsheim ist nicht mehr beabsichtigt. Der Stellplatzbedarf liegt jetzt je nach beantragter Nutzung und Fläche zwischen 2 und 4 Stellplätzen. Für diese Planungsabsicht wurde eine Genehmigungsfähigkeit auf der Grundlage des bestehenden Planrechtes in Aussicht gestellt.
Zu Punkt 2:
Der Bauantrag zum Bau eines Bonusmarktes in der Falchstraße 36 B wurde am 14. Januar 2008 beim Baurechtsamt eingereicht. Nach der erforderlichen Ämterbeteiligung konnte am 26. März 2008 die Genehmigung erteilt werden, wobei hier die gesetzlichen Entscheidungsfristen deutlich unterschritten wurden. Die Baufreigabe (Roter Punkt) erfolgte bereits am 30. Juni 2008.
Der Bonusmarkt wurde zwischenzeitlich im März 2009 eröffnet.
Zu Punkt 3 Zeitplan für die Sanierung der Turn- und Versammlungshalle Steinhaldenfeld
Derzeit liegt dem Hochbauamt kein Planungsauftrag bezüglich der genannten Sanierungsarbeiten, bzw. Schaffung eines behindertengerechten Zugangs durch das Schulverwaltungsamt vor.
In der Turn- und Versammlungshalle Steinhaldenfeld wurden in den letzten Jahren folgende bauliche Leistungen zu Lasten des Bauunterhaltungsetats des Schulverwaltungsamts realisiert:
– Im Jahre 2004 wurde im Gymnastikraum der Boden und die Fenster saniert (ca. 36.000 €).
– Ebenfalls im Jahre 2004 wurde in der Halle ein Prallschutz angebracht.
– Im Jahre 2006 wurde die Eingangsanlage für ca. 70.000 € saniert, sowie die Leuchten getauscht (ca. 40.000 €).
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008/2009 Mittel in Höhe von 115.000 € für die Umgestaltung des Außenbereichs an der Turn- und Versammlungshalle Steinhaldenfeld bereitgestellt. Baubeginn war im November 2008, im Juni 2009 ist mit Abschluss der Arbeiten zu rechnen.
Die Verwaltung erarbeitet zurzeit ein Konzept, das die Neugestaltung der Saalküche, einschließlich der Schaffung einer Toilette für Behinderte und eines behindertengerechten Zugangs zum Inhalt hat.
Es ist davon auszugehen, dass der hierfür erforderliche Bauaufwand nicht unerheblich und deshalb die Maßnahme als Investitionsvorhaben für den Doppelhaushalt 2010/2011 anzumelden ist.
