Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 07/03/2008
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1318
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP) , DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
05/30/2008
Betreff
Linksextreme Gewalttäter in Stuttgart
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu den Fragen nimmt die Verwaltung in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Stuttgart wie folgt Stellung:
Frage 1:
Bereits in den vergangenen Jahren kam es bei Veranstaltungen des „Bündnisses Revolutionärer 1. Mai“ zu einzelnen Straftaten, insbesondere zu Beleidigungen, Sachbeschädigungen oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Konkrete Hinweise auf mögliche gewalttätige Ausschreitungen lagen dem Polizeipräsidium Stuttgart im Vorfeld der Vorfälle nicht vor.
Frage 2:
Bei den beteiligten Personen handelte es sich um Angehörige der linksextremistischen Szene aus dem Großraum Stuttgart.
Eine konkrete Zuordnung zu einzelnen Gruppierungen ist nicht möglich.
Frage 3:
Die am 2. Mai 2008 festgestellten Farbschmierereien lassen einen Zusammenhang zu der Veranstaltung vom 1. Mai 2008 erkennen.
Die Aufzüge am 1. Mai 2008 in Stuttgart verliefen jedoch, auch aufgrund der polizeilichen Präsenz, ohne besondere Vorkommnisse.
Frage 4:
Die festgenommenen Personen der gewalttätigen Ausschreitungen vom 2. Mai 2008 wohnen in Stuttgart bzw. dem Großraum Stuttgart und sind der örtlichen linksextremistischen Szene zuzurechnen.
Hinweise auf eine Beteiligung der überregionalen linken Szene liegen nicht vor.
Frage 5:
Die Stadtverwaltung und das Polizeipräsidium Stuttgart stehen im ständigen Austausch über die Entwicklung der extremistischen Szenen in Stuttgart. Insbesondere der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Stuttgart beobachtet die Entwicklung zeitnah. Bei Veranstaltungen und Versammlungen werden die rechtlichen und polizeilichen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft, um Gewalt und Straftaten soweit wie möglich zu verhindern oder gegen sie vorzugehen.
