Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 02/20/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6322-02
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
10/06/2008
Betreff
Klimaschutz durch Contracting.
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu 1:
Die Contractingmittel wurden in den vergangenen Jahren um 1 Mio. € aufgestockt. Dadurch konnten alle wirtschaftlich vertretbaren Energiesparmaßnahmen, für die keine Investitionsmittel im Haushalt zur Verfügung standen, umgesetzt werden.
In der GRDrs 448/2007 (Mitteilungsvorlage) wird die Vorgehensweise beim städtischen Contracting erläutert. Darüber hinaus berichtete die Verwaltung über das stadtinterne Contracting in der Beantwortung verschiedener Anfragen (Nr. 112/2006, Nr. 182/2007, Nr. 288/2007) und Vorlagen (GRDrs 1007/2007, GRDrs 1008/2007, GRDrs 1316/2007).
Hieraus ist ersichtlich, dass die Stadtverwaltung mit dem stadtinternen Contracting erfolgreich arbeitet. Das stadtinterne Contracting ist ein fester Bestandteil der Finanzierungsüberlegungen von Ämtern und Eigenbetrieben. Projekte, die in der GRDrs 448/2007 aufgeführt sind, werden durch die zusätzlichen Mittel von je 500.000 € in den Jahren 2008 und 2009 zum Teil bereits umgesetzt; wie z. B. der Einbau einer Pellet-Heizung im Neuen Friedhof Degerloch sowie der Einbau eines Wärmespeichers für das Krematorium.
Ausgenommen von der Vorfinanzierung sind bisher Photovoltaikanlagen, da bei diesen die Kapitalrückflusszeit deutlich über der mittleren Rückflusszeit im stadtinternen Contracting liegt. Hier wird versucht, wie in der Beantwortung des Antrages 560/2005 beschrieben, private Investoren zu gewinnen. Bisher realisierten private Investoren insgesamt 17 Anlagen. Um stadteigene PV-Anlagen zu bauen, müssten die Mittel im stadtinternen Contracting aufgestockt werden.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen wird das Amt für Umweltschutz wiederum die Entwicklung des stadtinternen Contractings darstellen. Neben der Bilanzierung für 2007 und 2008, werden die für 2010 und 2011 geplanten Großmaßnahmen und die Finanzierung dargestellt.
Zu 2:
Prinzipiell kommen als Contracting-Anbieter Energieversorgungsunternehmen, Banken und Industrieunternehmen (Heizungs-, Lüftungs- und Kältetechnik) in Frage.
Die entscheidenden Vorteile des stadtinternen Contractings sind die einfachen vertraglichen Regelungen. Es handelt sich um stadtinterne Vereinbarungen. Zudem bleibt der Gewinn in vollem Umfang bei der Stadt. Ein externes Contracting würde Mehrkosten verursachen, da ein externer Anbieter Gewinn und Risikozuschläge mitberücksichtigt. Für externe Investoren sind nur hochprofitable Anlagen interessant. Als Gewinnmarge werden in der Regel zwischen 10 % - 25 % angesetzt. Daraus wird deutlich, dass externes Contracting für die Stadtverwaltung unwirtschaftlich wäre.
