Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
204/2009
Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 09/02/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1503-00
Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Küstler Ulrike (DIE LINKE.) , DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
05/07/2009
Betreff
Lokale Agenda: Lebst Du noch? Wer hilft Dir?
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die Lokale Agenda wurde auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom
22. Januar 1998 bei der Stadt Stuttgart eingerichtet. Als Anlauf- und Steuerungsstelle innerhalb der Stadtverwaltung wurde beim damaligen Referat USO (Umwelt, Sicherheit und Ordnung) eine Agenda-Koordinierungsstelle gebildet. Ab Oktober 1999 beauftragte die Verwaltung die Carl Duisburg Gesellschaft mit dem externen Prozessmanagement der Lokalen Agenda. Im Oktober 2000 gab es bereits in 14 Stadtbezirken Agenda-Initiativen.
Am 23. Oktober 2003 beschloss der Gemeinderat, dass die Referate und Ämter eigenständig das Prinzip „nachhaltige Entwicklung“ umsetzen. Dabei unterstützen und fördern sie nachhaltiges Bürgerengagement dezentral. Die zentrale Koordinierungsstelle „Lokale Agenda“ wurde mit der Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters zum 1. August 2004 in die Stabsstelle „Förderung Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt“ überführt. Zusätzlich wurde in dieser Organisationsverfügung geregelt, dass die „Lokale Agenda Stuttgart“ zukünftig unter der Bezeichnung „nachhaltiges Bürgerengagement“ weitergeführt wird.
Die Lokalen Agenda-Aktivitäten bzw. das nachhaltige Bürgerengagement wurde seither in allen 23 Stadtbezirken auf der Grundlage des freiwilligen Bürgerengagements weitergeführt. Die 23 Stadtbezirke erhielten hierfür im Doppelhaushalt 2004/2005 pro Jahr eine Förderung von 35.000 Euro.
Zusätzlich wurden 2004 vier Stadtbezirke als Modellbezirke für die Weiterentwicklung und Überführung der Lokalen Agenda in den Gesamtprozess „Bürgerschaftliche Mitwirkung und Lokale Agenda“ ausgewählt. Die vier Modellträger wurden pro Jahr mit 45.000 Euro unterstützt.
Gefördert wurden:
1. Forum Hospitalviertel e.V. (Stuttgart Mitte),
2. MUSE - O e.V. (Stuttgart-Ost),
3. Bürgerverein Plieningen-Birkach,
4. Initiative Lokale Agenda Riedenberg-Heumaden-Sillenbuch.
Zum 31. Dezember 2005 wurde die organisatorische Ansiedlung des nachhaltigen Bürgerengagement bzw. der Lokalen Agenda bei der Stabsstelle “Förderung Bürgerschaftliches Engagement” aufgehoben und beim Referat AK als Gemeinschaftsaufgabe bei den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern verankert.
Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 entschied der Gemeinderat, dass die Projekte der Modellträger in selbsttragende, eigenfinanzierte und in den Stadtteilen verankerte Strukturen zu überführen sind. Da die Projektarbeit der vier Modellträger Ende 2005 aber noch nicht abgeschlossen war, wurden sie in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 in einem reduzierten Umfang von insgesamt jährlich 40.000 Euro weitergefördert (jeweils 14.000 Euro für Forum Hospitalviertel e. V und MUSE - O e. V. sowie jeweils 6.000 Euro für den Bürgerverein Plieningen-Birkach und die Initiative Lokale Agenda Riedenberg-Heumaden-Sillenbuch).
Seit 2008 werden alle Projekte des nachhaltigen Bürgerengagements aus dem Budget der Bezirksbeiräte zur Förderung bürgerschaftlicher Initiativen aller Art mit Stadtteil- oder Stadtbezirksbezug finanziert. Auch der Modellträger Lokale Agenda Riedenberg-Heumaden-Sillenbuch wird derzeit mit 3.000 Euro aus diesem Topf gefördert. Der Modellträger Bürgerverein Plieningen finanziert seine Projekte derzeit noch aus den Haushaltsresten von 2006 und 2007. Auch er kann aber in Zukunft durch das Budget des Bezirksbeirats gefördert werden. Das Forum Hospitalviertel wird mittlerweile vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung unterstützt. Um die Fortführung und weitere Entwicklung der qualitätvollen Kulturarbeit im MUSE-O nach dem Wegfall der Lokalen Agenda Mittel nachhaltig zu unterstützen, fördert seit 2008 die Kulturverwaltung den Verein institutionell.
Die Stadt verstand und versteht sich als Initiator und Motor des Agenda-Prozesses. Von Anfang an stand fest, dass die Lokale Agenda nur gemeinsam mit den Bezirksbeiräten, gesellschaftlichen Gruppen und Bürgerinnen und Bürgern mit Leben gefüllt werden kann. Als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, die sich in Lokalen Agenda Projekten engagieren, fungiert der jeweilige Bezirksvorsteher. Die Mittel des Bezirksbeirats wurden mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 16. Oktober 2008 um 150.000 Euro aufgestockt. Die Verwaltung geht deshalb davon aus, dass auch in Zukunft alle Projekte zum nachhaltigen Bürgerengagement aus diesen Mitteln abgedeckt werden können.
