Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/05/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: 4111-06.08
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Datum
03/13/2009
Betreff
Räume gesucht wegen Quartiersräumung
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen e. V. - Selbsthilfekontaktstelle KISS Stuttgart - wird seit vielen Jahren von der Landeshauptstadt Stuttgart gefördert.
Der Mietvertrag für die derzeitigen Räumlichkeiten mit dem früheren Eigentümer wurde zum 01.01.2007 bis zum 31.12.2011 verlängert. Die Ankündigung der Kündigung zum 30.11.2009 durch den neuen Eigentümer, die Württembergische Lebensversicherung AG, erfolgte am 13.01.2009.
Da eine Kündigung bereits im Herbst 2008 absehbar war, wurde die Selbsthilfekontaktstelle KISS Stuttgart bereits im Rahmen der Zielvereinbarungsgespräche am 02.10.2008 durch die Gesundheitsverwaltung gebeten, rasch geeignete neue Räume in Größe der zurzeit genutzten Räume zu suchen, die folgende Kriterien erfüllen:
· Zentrale Lage
· Gut erreichbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln
· Barrierefreiheit
· Nutzung am Abend und am Wochenende muss möglich sein.
Lange blieb die Suche erfolglos. Viele Büroimmobilien entsprachen nicht den o. g. Kriterien, oftmals waren die Gebäude nicht barrierefrei und ein entsprechender Umbau nicht realisierbar. Es stellte sich außerdem heraus, dass die Mietpreise für die angebotenen Immobilien den bisherigen Mietpreis oft weit übersteigen. Wie auch bei anderen sozialen Einrichtungen, gibt es bei den Vermietern Vorbehalte gegen die Klienten der Selbsthilfekontaktstelle KISS Stuttgart. Weder der bisherige Vermieter, die Württembergische Lebensversicherung AG, noch das Amt für Liegenschaften und Wohnen, konnten Ersatzflächen anbieten.
Mitte September 2009 konnte die Selbsthilfekontaktstelle KISS Stuttgart nun einen Mietvertrag für neue Räume in der Tübinger Str. 15 unterschreiben. Die Räume entsprechen in der Größe den bisherigen Räumen, allerdings sind verschiedene Umbau- und Renovierungsarbeiten vorzunehmen, vor allem, um die Barrierefreiheit herzustellen. Dafür konnten dem Träger Fördermittel der Stadt in Aussicht gestellt werden. Da der Mietpreis erheblich höher ist, erhöht sich gemäß der Zuwendungsvereinbarung der laufende Zuschuss der Stadt um ca. 6.000 Euro/Jahr. Entsprechende Haushaltsmittel stehen derzeit im Budget des Gesundheitsamtes zur Verfügung. Die Räume werden voraussichtlich im November 2009 bezugsfertig sein.
