Beantwortung zur Anfrage

361/2001

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/26/2002
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 0351-00



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Datum 08/31/2001

Betreff Bürgerservice

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Mit Stellungnahme vom 17.10.2001 zum Antrag 361/2001 der FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion konnte bezüglich des Antrags auf Vorlage eines Konzepts zur Neufassung der Öffnungszeiten nur ein Zwischenbescheid erteilt werden.

Ursprünglich war vorgesehen, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2002/2003 dem Gemeinderat über die Neuregelung der Öffnungszeiten im BürgerService zu berichten.

Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass u.a. durch den zunehmenden Technikeinsatz in Teilen der Verwaltung der Bedarf an Zeiten zur “Nachbearbeitung” außerhalb der Öffnungszeiten immer geringer wird. Dies trifft auch für die Bürgerbüros zu, während in anderen Bereichen, wie z.B. der Sozialhilfe, dieser Zeitbedarf gleich geblieben ist.

Mit Antrag 680/2001 hat die SPD-Gemeinderatsfraktion ein Konzept zur personellen Ausstattung der Bürgerbüros in den inneren und äußeren Stadtbezirken beantragt. Derzeit werden die erhobenen Arbeitsaufzeichnungen ausgewertet, noch im zweiten Halbjahr soll dem Gemeinderat berichtet werden.

Die o.g. zwei Entwicklungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Öffnungszeiten. Ein Öffnungszeitenkonzept kann deshalb erst dann erstellt werden, wenn die oben beschriebenen Entwicklungen in diesem publikumsintensiven Bereich beurteilt werden können.

Die Verwaltung beabsichtigt, nach der Sommerpause ein abgestimmtes Öffnungszeitenkonzept für den BürgerService vorzulegen.




Dr. Wolfgang Schuster