Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 12/20/2007
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7831-10.00
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Datum
11/28/2007
Betreff
Bürgerentscheid zum Ersten
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die haushaltswirksamen Kosten für die Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerentscheids belaufen sich auf ca. 600 000 € für Personal- und Sachaufwendungen.
Hinzu kommen die Kosten, die durch die Verpflichtung für die Unterrichtung der Bürger über die Auffassung der Gemeindeorgane gemäß § 21 Abs. 5 GemO in Höhe von 400 000 € entstehen. Die Gesamtkosten für einen Bürgerentscheid belaufen sich somit auf ca. 1 Mio. €.
