Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
713/2009
Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/09/2010
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7853-00
Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Dr. Schlierer Rolf (REP) , DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
12/07/2009
Betreff
Untreue-Ermittlungen gegen LBBW-Vorstände -- mögliche Folgen für die Stadt
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Auf die Ausführungen von Herrn Vorsitzender des Vorstands Vetter in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20. Januar 2010 wird verwiesen. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass das Verbriefungsportfolio, das auch in ausländischen Zweckgesellschaften vorhandene Papiere enthält, von einer externen Prüfungsgesellschaft untersucht und bewertet wurde. Entsprechende Erläuterungen und weitere Hinweise enthalten die GRDrs 48/2009 und 318/2009 sowie die dazu gehörigen Protokolle der Verwaltungsausschusssitzungen, darüber hinaus auch die Beantwortung der Anfrage 467/2008. Aus heutiger Sicht sind daraus keine zusätzlichen Risiken und Belastungen für die Stadt als Anteilseigner zu erwarten.
Der im Rahmen der Beihilfeentscheidung von der EU genehmigte Umstrukturierungsplan sieht erhebliche Änderungen im Geschäftsmodell der LBBW vor. Die LBBW wird sich auf das regionale Kerngeschäft fokussieren und die Risikoaktiva werden deutlich reduziert. Mit der Umstrukturierung verbunden ist auch eine Verbesserung der Governance-Struktur. U.a. wird ein Risikoausschuss gebildet, der sich neben Kreditentscheidungen auch mit übergeordneten Risikomanagementthemen beschäftigt.
