Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/14/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6116-07
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
10/13/2004
Betreff
Übereinstimmung...Bewegt sich die Stadt tatsächlich?
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
1. Die Stadtverwaltung wird entsprechend dem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 14.10.2004 das Thema Rohrer Weg auf die Tagesordnung des UTA am 19.10.2004 setzen.
2. Die Verwaltung hat vorgesehen, das Thema Rohrer Weg am 26.10.2004 im UTA, am 27.10.2004 im VA und am 28.10.2004 im Gemeinderat zu behandeln. Dem Gemeinderat geht rechtzeitig eine Beschlussvorlage zu.
3. Zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit eines Bürgerentscheides in Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 wird die Verwaltung dem Gemeinderat eine rechtliche Ausarbeitung in Kürze übermitteln.
