Beantwortung / Stellungnahme:


1. Entwicklung der Probenzahlen und Betriebskontrollen in Stuttgart

Das Probensoll von 5,5 Proben pro 1.000 Einwohner wurde im Vertrag zur “Übernahme der Aufgaben der Lebensmittelüberwachung” vom 14.06.1999 zwischen Stadt und Land ebenso vereinbart, wie der Status quo von 60 Betriebskontrollen pro 100.000 Einwohner in Stuttgart.

Sowohl die Zahl der pro Jahr untersuchten Proben als auch die der Betriebskontrollen durch Lebensmittelchemiker sind nach dem Übergang der Zuständigkeit an das Land zurückgegangen.



	Chemisches Institut LHS Stuttgart	Soll	CVUA Stuttgart Land BW
	1994	1995	1996199719981999 (01-10)Vertrag20002001200220032004
Erfüllung Probensoll in %	103,7	100,8	103,3100,7100,6103,7100,0100,486,988,485,592,0
Betriebskontrollen je 100 Tsd. EW	65,1	54,5	67,458,945,761,660,038,143,255,053,145,7


Die statistischen Zahlen für Proben und Betriebskontrollen der Jahre 1994 bis 1999 entstammen der Statistik des Chemischen Institutes, die der Jahre 2000 bis 2004 wurden beim zuständigen Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart erhoben. Hinzu kamen zusätzliche Betriebskontrollen durch eine abgeordnete Lebensmittelchemikerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart, Sachgebiet Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen aus dem Jahr 2004. Diese Lebensmittelchemikerin ist versuchsweise im Rahmen eines Projektes des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Lebensmittelüberwachung abgeordnet worden. Der Versuch ist auf die Dauer vom 01.10.2004 bis 30.09.2005 angelegt, ob er danach fortgesetzt wird ist derzeit fraglich.

Die graphische Darstellung ist der Anlage 1 und die ausführliche Tabelle zu Betriebskontrollen und Proben der Anlage 2 zu entnehmen.

Das Land hat seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 14.06.1999 nicht eingehalten.

Das Chemische Institut hatte für das Stadtgebiet Stuttgart auf Grund der Position als Landeshauptstadt mit vielen Gaststätten und öffentlichen Festen einen hohen Standard gesetzt und über Jahre eingehalten. Dieser Standard lag über dem Landesdurchschnitt und zum Teil deutlich über dem von Landkreisen.
Das Land hat mit dem o.g. Vertrag zugesagt, den “Stuttgarter Standard” zu halten und weiterhin zu erfüllen. Das Land wusste, dass es dadurch zu Ungleichbehandlungen zwischen dem Stadtkreis Stuttgart und anderen Landkreisen kommen kann. Stadt und Land haben den besonderen Anforderungen in Stuttgart durch die Vereinbarung Rechnung getragen.

Durch die Verwaltungsreform zum 01.01.2005 sind die Aufgaben des Wirtschaftskontrolldienstes an die städtische Lebensmittelüberwachung übergegangen. Im Zuge dieses Zuständigkeitsüberganges muss nun die Stadt selbst ihre eigenen Vorgaben aus dem Übernahmevertrag von 1999 zur Zahl der Probenahmen und der Betriebskontrollen erfüllen. Die Stadt wird prüfen, ob das vom Land berechnete und übertragene Personal ausreicht, um die vertraglichen Verpflichtungen des Landes gegenüber der Stadt zu erfüllen.

Die Verwaltung wird das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum anschreiben und um Stellungnahme bitten sowie an die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen erinnern.
Über den weiteren Fortgang werde ich Sie auf dem Laufenden halten.





Dr. Wolfgang Schuster

An

Anlage 1 zu Antrag 207-2005.xls

Anlage 2 zu Antrag 207_2005.doc