Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 12/19/2011
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7118 - 03.0
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Rockenbauch Hannes (SÖS) , SÖS im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
12/12/2008
Betreff
Müllanlieferung nach Stuttgart-Münster
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 22.01.2007 wurde das Transportkonzept des Restmülls zur Verbrennungsanlage in Stuttgart-Münster ausführlich diskutiert.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass „Herr des Verfahrens“ die anliefernden Landkreise sind. Insofern müssten auch diese Landkreise dafür Sorge tragen, dass das Einsammeln von Müll in den Landkreisen auf Container umgestellt werden müsste. Dies würde zum einen erhebliche Mehrkosten verursachen, zum anderen sind die Landkreise an lang laufende Müllverträge mit den Entsorgungsunternehmen gebunden. Herr Billinger ist über den aktuellen Stand informiert.
Darüber hinaus ist das Technische Referat in ständigem Kontakt mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Thema. Auch vom Ministerium wird aktuell ausgeführt, dass letztendlich die Entscheidung über die Transporte in den Händen der anliefernden Landkreise liegt. Diese haben gesetzliche Vorgaben zu beachten und sind verpflichtet, die wirtschaftlich günstigste Variante für ihre Bürger zu wählen.
