In der Woche nach Zustellung der Wahlbenachrichtungskarten durch die Deutsche Post AG wurde eine Häufung von Anrufen wegen fehlender Wahlbenachrichtigungskarten in diesem Wahlbezirk festgestellt. Rückfrage bei der DP-AG ergab, dass die Zusteller keine Fehl-Meldungen abgesetzt hatten. Da die Hinweise manifest waren, wurde nach Rücksprache mit dem Landeswahlleiter folgendes Verfahren durchgeführt: Die DP-AG verteilte, an alle Haushaltungen, ein inhaltlich abgesprochenes Infoblatt mit Hinweis auf den Wahltermin und das Wahllokal, das sich bei den Akten befindet. Daraufhin gab es keine weiteren Rückfragen seitens der Wähler, die Aktion war deshalb als erfolgreich einzustufen.

Im Nachgang zur Wahlprüfung wurden die von den Wahlvorstehern bei der Stimmabgabe angelegten Ersatzzählkarten nach Straßen und Hausnummern sortiert. Danach ergibt sich, dass 20,8 % der Wähler ohne Wahlbenachrichtigungskarte im Wahllokal erschienen waren. Es gab offensichtlich Häufungspunkte, die lokalisiert sind. Weitere Nachforschungen werden die Ursache noch aufdecken.

Öffnung des Wahllokals erfolgte durch die Feuerwehr. Wahllokal war offen um 9:10 Uhr. Wie kam es dazu?

Wahlvorsteher und zwei Helfer fanden sich um 7:15 Uhr vor der verschlossenen Schule ein. Nunmehr verketteten sich mehrere "unglückliche Umstände". Nach einigem Zuwarten kletterte der Wahlvorsteher über den Zaun und versuchte den Hausmeister zu erreichen. Dies gelang nicht. Allerdings war zum Öffnen der Hausmeister einer anderen Schule eingeteilt. Die Rosensteinschule gehört seit Anfang September zu einem der Modellverbünde im Rahmen des neuen Schulbetreuungssystems. Der zuständige Hausmeister hatte Schichtdienst im Verbund und war in soweit für mehrere Objekte zuständig. Wohl auf Grund eines Missverständnisses war er nicht zum Öffnen vor Ort.

Nun versuchte der Wahlvorsteher mit dem Handy die vorgesehenen Telefon-Nrn. des Wahlamtes anzurufen. In der durch Stress gekennzeichneten Situation wählte er die beiden Nummern ohne Vorwahl 0711. Dadurch erreichte er einen ausländischen Mitbürger und eine Mailbox. In dieser Situation entschied der Wahlvorsteher richtig: dieser rief die Polizei an. Diese informierte weisungsgemäß das Lagezentrum im Innenministerium, (dieses den Landeswahlleiter). Um 8:15 Uhr wurde das Statistische Amt auf diesem Umweg informiert.

Sofort wurde versucht, den diensthabenden Hausmeister telefonisch zu erreichen. Dies schlug fehl, weil sich nur die Mailbox einschaltete. In Abwägung der erkennbaren Fakten wurde darauf hin die Feuerwehr gerufen, da die Wahl ermöglicht werden musste. Der Abteilungsleiter eilte sofort zur Rosensteinschule, um vor Ort zu koordinieren.

Als der Kreiswahlleiter und ich selbst (Stv. Kreiswahlleiter) bei der üblichen Kontrollfahrt das Wahllokal aufsuchten, konnten wir uns vom inzwischen geordneten Gang des Wahlgeschäfts überzeugen.

Ein Wähler hatte morgens seine Wahlbenachrichtigungskarte mit Unmutsäußerungen, weil er vor seinem Arbeitsbeginn nicht wählen konnte, zurückgelassen. Sein Haushalt wurde vom Wahlamt telefonisch davon informiert, dass ggf. Briefwahlunterlagen zugefahren würden.

Bei Würdigung aller Umstände des bedauerlichen Vorkommnisses mit einer Verkettung unglücklicher Umstände bleibt festzustellen, dass es Anhaltspunkte für eine wahlrechtlich relevante Beurteilung nicht gibt.

Wahlrechtlich relevant ist die Frage: Wurde das Wählerverzeichnis falsch erstellt? Dies ist nicht der Fall. Der türkische Mitbürger zog – nach Ermittlungen des Wahlamtes – im April 2002 in Stuttgart zu. Bei der Anmeldung wurde im Meldeamt fälschlicher Weise als Staatsangehörigkeit "Deutscher" eingetragen. Deshalb wurde er bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses zu Recht einbezogen.

Der Vorgang ist als Einzelfall wahlrechtlich unerheblich."

Bisher schon gewährleistet das Statistische Amt im Rahmen seiner personellen Ausstattung bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen die Einhaltung der gesetzlichen Termine, die optimale Aufbau- und Ablauforganisation und die aufgabenspezifische Auswahl des Personals (auch für ehrenamtlich tätige Personen).

Für die Erstellung des Wählerverzeichnisses, das auch als Grundlage der Adressierung der Wahlbenachrichtigungskarten Verwendung findet, werden Stichtagsdaten des Melderegisters verwendet, die Adressierung der Wahlbenachrichtigungskarten erfolgt durch das KDRS und die Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten durch die Deutsche Post AG. Zur Durchführung der Arbeiten dieses Arbeitspakets gibt es keine Alternative, die, wäre sie vom Statistischen Amt mit der Durchführung dieser Arbeiten gewählt worden, bessere Arbeitsergebnisse hätte erwarten lassen.

Bei der Auswahl der ehrenamtlich tätigen Personen ist das Statistische Amt derzeit noch in der Lage auf Kräfte zurückzugreifen, die – soweit Funktionsstellen betroffen sind – bei mehreren Wahlen Erfahrungen gesammelt haben und sich als geeignet erwiesen. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt, kann aber dennoch Fehlhandlungen einzelner Menschen, die im persönlichen Verantwortungs- und/oder Gestaltungsbereich liegen, auch künftig nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen. Die zwangsweise Verpflichtung von Wahlhelfern/innen als Alternative zur Berücksichtigung freiwillig ehrenamtlich Tätiger ließe als mögliche Alternative keine bessere Ergebnisse erwarten, kann aber für künftige Wahlen nicht ausgeschlossen werden.