Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 02/24/2003
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6200-20.05
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
12/02/2002
Betreff
B 312 Umfahrung Hedelfingen
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
In der Sitzung vom 24. Juli 2002 beschloss der Gemeinderat die Resolution zur B 312-Umfahrung Stuttgart-Hedelfingen/Riedenberg. Mit Schreiben vom 30. Juli 2002 hat der Oberbürgermeister den Umwelt- und Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Herrn Ulrich Müller MdL gebeten, die B 312 so zu priorisieren, dass sie in dem zur Fortschreibung anstehenden Bundesverkehrswegeplan 2003 innerhalb der ersten fünf Jahre auf der Basis einer abschnittsweisen Realisierung zur Ausführung kommt.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat eine Mehrfertigung dieses Schreibens erhalten.
Das Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg hat am 5. August 2002 den Eingang des Briefes bestätigt und eine schnellstmögliche Bearbeitung in Aussicht gestellt. Jedoch wurde auch die Bitte geäußert, Verständnis dafür zu haben, dass die Beantwortung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann.
Ergänzend zu diesem Briefwechsel sprach am 13. November 2002 der Oberbürgermeister mit dem Umwelt- und Verkehrsminister. Nochmals wurde die Bereitschaft der Stadt zur Mitfinanzierung der sogenannten Filderauffahrt (B 312) angeboten.
An der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans von 1992 wird seit 1998 gearbeitet. Das Land Baden-Württemberg hat im Jahre 2000 eine erste Liste von Straßenbaumaßnahmen für die Fortschreibung angemeldet. Im Mai 2002 hat das Bundesverkehrsministerium den Ländern erste Überarbeitungsergebnisse zur nochmaligen Prüfung übergeben. Das Umwelt- und Verkehrsministerium hat jetzt eine Vorschlagliste des Landes zur Aufnahme in den vordringlichen Bedarf übergeben. Die Bundesstraße 312 zählt zu den indisponiblen Maßnahmen. Die sogenannten indisponiblen Maßnahmen sind diejenigen Maßnahmen, die bereits planfestgestellt, im Bau oder anderweitig verbindlich zugesagt worden sind.
Der Bundesverkehrsminister wird voraussichtlich im März 2003 dem Bundesministerium und den Ländern seinen eigenen Vorschlag zum Bundesverkehrswegeplan mit einem Finanzrahmen unterbreiten. Daran wird sich die Abstimmung zwischen Bund und Ländern anschließen. Es ist geplant, noch vor der Sommerpause den Bundesverkehrswegeplan in die parlamentarische Beratung einzubringen.
Zum Thema Bundesverkehrswegeplan wird unter Beteiligung der Stadt Stuttgart und maßgeblichen Vertretern der Region am 10. März 2003 mit dem Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller ein weiteres Gespräch stattfinden. Dabei sollen die angemessene Berücksichtigung der Projekte der Stadt Stuttgart - vor allem der B 312 - sowie Vorhaben der Region bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans besprochen werden.
Die Stadt wird im Rahmen der noch stattfindenden Besprechungen weiter darauf einwirken, dass dem Projekt B 312 Priorität eingeräumt und es zeitnah realisiert wird.