Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/03/2009
Der Oberbürgermeister
GZ:
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
11/03/2009
Betreff
Stimmrechte im Zweckverband Bodensee - Wasserversorgung
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die Stadtverwaltung hat die Frage der Stimmrechte in den Wasserzweckverbänden geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ich in den Wasserzweckverbänden ohne vorherige Weisung des Gemeinderates agieren kann. Obwohl diese Fragen in den letzten Jahren und Jahrzehnten unstrittig waren, habe ich zusätzlich das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsicht um Bewertung gebeten. Das Schreiben an Herrn Regierungspräsident Johannes Schmalzl vom 2.11.09 habe ich zu Ihrer Kenntnis beigefügt.
