Stellungnahme zum Antrag

32/2002

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/05/2002
Der Oberbürgermeister
GZ: 7640-00



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen Gröger Marita (SPD), Hollay Edeltraud (SPD), Kanzleiter Manfred (SPD), Reißig Andreas (SPD) , SPD-Gemeinderatsfraktion

Datum 02/08/2002

Betreff Kürzung der Landesmittel für Langzeitarbeitslose und für Jugendliche ohne Arbeit

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag getrennt nach den Bereichen "Jugendliche ohne Arbeit" und "Langzeitarbeitslose" wie folgt Stellung:

Zu "Jugendliche ohne Arbeit"

Zu 1.
Von der vorgesehenen Kürzung der Landesmittel für arbeitslose junge Menschen ist in Stuttgart das Programm “Freiwillige Gemeinschaftsarbeiten (FGA)” mit derzeit insgesamt 44 Plätzen bei der Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten (AGJF) und der Gesellschaft für Jugendsozialarbeit und Bildungsförderung (GJB) betroffen. Die Förderhöhe beträgt im laufenden Bewilligungsjahr 01.07.2001 – 30.06.2002 insgesamt rund 285.000 €.

Zu 2.
Das Jugendamt sprach sich in Stellungnahmen an den Städtetag Baden-Württemberg für den Erhalt des Förderprogrammes aus.

Zu 3.
Das Programm Freiwillige Gemeinschaftsarbeiten wurde zu Gunsten der Förderung von Langzeitarbeitslosen eingestellt. Damit fallen alle Plätze bei der AGJF und der GJB weg.

Zu 4.
Die Plätze sind seit Herbst 2001 so stark nachgefragt wie seit längerem nicht mehr. Beide Träger haben laufend Anfragen zur Beschäftigung junger Menschen im Programm FGA.
Aktuelle Fach- und Trägergespräche haben gezeigt, dass in Stuttgart die Beschäftigungsplätze für chancenarme junge Menschen mit einem niederschwelligen, direkten und flexiblen Zugang stark nachgefragt und voll belegt sind.
Eine Möglichkeit den Bedarf aufzufangen, ist aus Sicht des Jugendamtes das Programm “Arbeiten und Lernen ohne Hauptschulabschluss”. In einem Gespräch mit dem Arbeitsamt soll deshalb zum einen darüber diskutiert werden, inwiefern es möglich ist, den Zugang zu diesem Progamm einfacher zu gestalten und die bürokratischen Hürden abzubauen. Zum anderen geht es darum, gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung weitere Lösungen zu finden, niederschwellige Arbeitsplätze für chancenarme junge Menschen anzubieten.

Zu den Langzeitarbeitslosen:

Zu 2.
In der Stellungnahme der Stabsstelle OB/82 an den Städtetag Baden-Württemberg vom 23.11.2001 heisst es unter anderem:
"Generell lässt sich aus unserer kommunalen Sicht sagen, dass die beabsichtigten Reduzierungen der o. g. Landesprogramme nach unserer Einschätzung keines der vier partizipierenden Stuttgarter Sozialunternehmen in seiner Existenz gefährden würden, da diese von uns eine Art Grundlagenfinanzierung erhalten. Klar ist allerdings, dass manche Projekte qualitativ und quantitativ zurückgefahren werden müssten ...Wir gehen ... davon aus, dass die Prognosen der Sozialunternehmen von anderer Seite bei Ihnen direkt und authentisch eingespeist werden, und verzichten deshalb auf projektspezifische Details."

Zu 1. und 3.
Folgende Stellungnahmen der vier Sozialunternehmen, die am Langzeitarbeitslosenprogramm partizipieren, gingen nach der SPD-Antragstellung bei der Verwaltung ein:

1. Caritasverband für Stuttgart e. V. (08.03.2002)

"Das Sozialministerium hat angekündigt, dass wir mit einer 25%-Reduzierung der Landesmittel in diesem Jahr und mit einer Kürzung um insgesamt 50% im nächsten Jahr rechnen müssen.

Für das Jahr 2002 scheint sich eine Entspannung abzuzeichnen, so dass wir von einer wahrscheinlich 100%-Auszahlung nochmals ausgehen können.Das nächste Jahr wird allerdings problematisch.
Wir versuchen diese Kürzung im Landesprogramm zum Teil über Mittel des Arbeitsamtes zu kompensieren bzw. durch Erschließen anderer Fördertöpfe. Sollte dies nicht möglich sein, wird es Einschnitte in bestehende Angebote geben bzw. weiteres Bemühen um Ertragssteigerung. Wir denken zur Zeit nicht an Entlassung von hauptamtlichem Personal!"

2. Sozialberatung Renovierungsarbeiten gGmbH (25.02.2002)
"Bei der SBR sind 30 Personen (sowohl BSHG-TeilnehmerInnen wie auch TeilnehmerInnen von Gruppen-ABM) über das Landesprogramm kofinanziert.
Der Wegfall würde zu Lasten des Regiekostenschlüssels (sowohl "Arbeit statt Sozialhilfe" als auch Gruppen-ABM teilweise ohne Kostenersatz für Regiepersonal) und zu Lasten (externer) Qualifizierungen gehen."

3. Gesellschaft für Jugendsozialarbeit und Bildungsförderung e. V.
(04.03.2002)

"Für die beiden Maßnahmen für Langzeitarbeitslose in unserem Haus,
* Kaufmännisches Beschäftigungsprojekt
* Ambulante Soziale Dienste
gilt, dass eine Kürzung der Fördermittel unmittelbar zu einer Existenzkrise der Maßnahmen führt.

Wie Ihnen bei Ihrem Besuch unserer Einrichtung am 21.02.02 mitgeteilt wurde, sind beide Maßnahmen mehr als voll belegt und zwar mit 103% bzw. 108%. Dies bestätigt den Bedarf an entsprechenden Arbeitsplätzen für am Arbeitsmarkt Benachteiligte in diesen Beschäftigungsfeldern. Die Integrationsquoten in den allgemeinen Arbeitsmarkt lagen im letzten Jahr bei jeweils 50% der TeilnehmerInnen. Der Erfolg dieser Maßnahmen hängt maßgeblich mit der Landesförderung zusammen, ermöglicht sie doch die Finanzierung zusätzlicher Regiekräfte, die eine optimale, individuelle und passgenaue Integration Langzeitarbeitsloser in den allgemeinen Arbeitsmarkt organisieren und realisieren.

Falls die Mittel in dem Maß gekürzt werden, wie der Presse zu entnehmen ist, dann wird dies auch für unsere Projektlandschaft umgehend Folgen haben. Mit Abnahme oder Verlust der Fördermittel wären wir gezwungen, uns von qualifizierten und erfahrenen Regiekräften zu trennen, da mit dem beschäftigten Personenkreis kein ausreichendes Maß an Eigenmitteln zu erwirtschaften ist.
Es darf auch von Seiten der Landeshauptstadt Stuttgart nicht vergessen werden, dass in den geförderten Landesprogramm-Maßnahmen nicht nur TeilnehmerInnen am Programm "Hilfe zur Arbeit" partizipieren, sondern auch AufstockerInnen in AB-Maßnahmen sowie junge Menschen mit HLU-Bezug im Jugendarbeitsprojekt.

Wie die VertreterInnen der Städte-, Landkreis- und Gemeindetages in Pressegesprächen, bei denen ich anwesend war und die Situation der Sozialunternehmen schildern durfte, betonten, würde eine Kürzung der Fördermittel mit einem steigenden Bedarf an HLU praktisch einher gehen, egal ob Maßnahmen verkleinert werden oder als bittere Konsequenz vollständig eingestellt werden müssen. Als weiteren Aspekt möchte ich einfließen lassen, dass mit einer Kürzung oder einem Wegfall der Maßnahmen insbesondere Frauen und zwar allein Erziehende und Wiedereinsteigerinnen überproportional betroffen wären. Diesen Personenkreisen fällt der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt nachweislich schwerer, so dass wir mit unseren Maßnahmen die notwendige Brückenfunktion zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt leisten. Und als letztes Argument möchte ich betonen, dass mit der Maßnahme Ambulante Soziales Dienste / Nachbarschaftshilfe nicht zu unterschätzende soziale Dienstleistungen durch Langzeitarbeitslose erbracht werden. Das konzeptionelle Ziel, älteren Menschen so lang als möglich ein Leben in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen, Pflege- und Krankenhausaufenthalte so weit als möglich zu verkürzen oder hinaus zu ziehen, bedeutet auch eine finanzielle Entlastung für das Sozialamt der Landeshauptstadt. Denn sonst müssten deutlich höhere Kosten für die Heimunterbringung für die KundInnen unseres ambulanten Dienstes, deren Kosten vom Sozialamt übernommen werden, aufgebracht werden.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie und die Landeshauptstadt Stuttgart um Unterstützung. Schließlich ist es unser gemeinsames Ziel Langzeitarbeitslose eine maximale Förderung zukommen zu lassen mit dem Ziel einer nachhaltigen Unabhängigkeit von Sozialtransferleistungen. Sind mit der Maßnahme auch noch Verbesserungen der sozialen Infrastruktur verbunden und finanzielle Entlastungen für die Kommune, dürfte dies eigentlich genug Grund sein, sich für einen Weiterbestand der Maßnahmen im gleichen Umfang einzusetzen."

4. Neue Arbeit gGmbH (21.02.2002)

"Das Sozialunternehmen Neue Arbeit gGmbH hat fünf verschiedene Bereiche, die aus dem Landesprogramm unterstützt werden. Diese sind primär die beiden Werkstätten (Elektro-und Metallwerkstatt), davon haben 136 Plätze eine Förderung. Der Schwerpunkt liegt unserer Auffassung nach in der Tatsache begründet, dass das Landesprogramm marktnahe Arbeitsplätze fördern möchte. Darüber hinaus werden 40 Plätze im Bereich Dienstleistung und therapeutische Projekte sowie 50 Plätze im Forst und 27 Plätze im handwerklichen Bereich gefördert.

Der Einschnitt im Landesprogramm hat bei der Neuen Arbeit dazu geführt, dass deutlich 11 Mitarbeiterstellen reduziert wurden. Die Neue Arbeit hat gegenüber der Planung für das Jahr 2001 abgebaut. Etwa 60 % wurden in übergreifende “Dienste” und Verwaltung abgebaut, zu 40 % Personal, das direkt mit dem Klientel arbeitet. Einzelne Teilprojekte wurden mit anderen zusammengeführt und so konnten Kapazitäten freigesetzt werden.

In dem Bereich der Plätze nach §19 BSHG ist es zu qualitativen Einschnitten gekommen. In dem Bereich der "“ABM"”ist es zu massiven quantitativen Einschnitten gekommen. Dieses liegt vor allem darin begründet, dass hier eine schnelle Anpassung möglich war.

Bei der Bewertung der Kürzung ist der gesamte Blick auf die verschiedenen Instrumente der Arbeitshilfe, §13,27 KJHG, §19 BSHG, ABM, SAM etc., wichtig.

Der Einschnitt durch das Landesprogramm kam sehr überraschend für die Neue Arbeit. Von der Ankündigung im Oktober bis zur Umsetzung reichte die Zeit kaum aus, um sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen. Der nächste Einschnitt im Jahre 2003 wird noch deutlichere Folgen haben. Spätestens bei dieser Kürzung gehen wir davon aus, dass wir gravierende qualitative Einbußen im Bereich der Arbeit hinnehmen müssen.

Eine Aufgabe des gesamten Landesprogramms ist für die Neue Arbeit nicht zu verkraften. Hier setzen wir auf Ihre politische Unterstützung."

Zu 4.
Für die Wirtschafts- und Arbeitsförderung kam die Kürzung der Landesmittel nicht überraschend. Vielmehr gab es dafür bereits in den späten Neunzigerjahren in Gesprächen mit der Gemeindeprüfanstalt Hinweise. Das am stärksten davon tangierte Stuttgarter Sozialunternehmen wurde hierüber von der Stabsstelle OB/82 in Kenntnis gesetzt.

Mit der GRDrs 204/2001 hat die Verwaltung im Herbst 2001 auf die Effizienzprobleme durch sinkende Fallzahlen in der "Hilfe zur Arbeit" reagiert und der Gemeinderat grundsätzliche Entscheidungen (Zentralisierung des Zugangs in HzA, Koppelung der Regiekosten an die Beschäftigungsstunde, Aufhebung des Träger-Platzkongents) getroffen.
Das Auslastungsdefizit der Stuttgarter Sozialunternehmen lag auch 2001 insgesamt noch bei 15%, bei einem Sozialunternehmen sogar bei 33%. Vor diesem Hintergrund hielt es die Wirtschafts- und Arbeitsförderung für angemessen, das Land zwar auf die Auswirkungen der Kürzungen hinzuweisen (s. o.), ihre Reaktion allerdings eher "moderat" (Städtetag Baden-Württemberg) zu halten, zumal die Landeshauptstadt Stuttgart im zurückliegenden Förderzeitraum zwar landesüberdurchschnittlich partizipierte, einige Stuttgarter Sozialunternehmen allerdings im Bereich "Hilfe zur Arbeit" bis 1998 nur unterdurchschnittliche Vermittlungsergebnisse (unter 20%) aufwiesen. Nach ersten Erkenntnissen stieg 2000 die durchschnittliche Vermittlungsquote auf beachtliche 37%, sank 2001 allerdings wieder auf 29% ab, bei einer Streuung zwischen 28% und 42% .

Eine bis 05.02.2002 terminierte Auswertung des Städtetags Baden-Württemberg von erneuten Stellungnahmen der Städte Freiburg, Heilbronn, Mannheim, Ulm und Stuttgart zur Umsetzung der Kürzungen wurde auf Grund der "Heterogenität" der Stellungnahmen wieder fallengelassen.

Die Wirtschafts- und Arbeitsförderung hat den Sozialunternehmen gerade ihre Planungen vorgelegt, die vorsehen, die durchschnittlichen Regiekostenstundensätze, die für die Stuttgarter Sozialunternehmen in 2001 galten, auch für das Jahr 2002 bestehen zu lassen. Insofern ist a) weder eine Kompensation ausfallender Landesmittel durch die Landeshauptstadt Stuttgart vorgesehen, noch sind b) dadurch Existenzkrisen von Stuttgarter Sozialunternehmen zu befürchten. Dies gilt allerdings nur solange, wie die Nachfrage nach "Hilfe zur Arbeit" die trägerspezifische Sollbelegung der vergangenen Jahre erreicht. Über beide Sachverhalte wurden der Städtetag Baden-Württemberg und Landesregierung informiert.







Dr. Wolfgang Schuster