Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 03/07/2007
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7831 - 05.00
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
11/10/2006
Betreff
Straße finanziert Schiene
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die im Antrag dargestellte Überlegung, in der Region Stuttgart einen „regionalen Zuschlag“ auf Benzin und Diesel zu erheben, halte ich für problematisch. Schon heute beträgt der Anteil der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer auf jeden Liter Benzin ca. 70% und auf jeden Liter Diesel ca. 60%. Die Steuereinnahmen, die Bund und Land von der Zapfsäule kassieren, belaufen sich in diesem Jahr auf voraussichtlich 42 Milliarden Euro. Diese Steuern fließen allerdings großteils in die allgemeinen Haushalte von Bund und Länder und nicht in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Würden alle Einnahmen aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Umsatzsteuer
und Lkw-Maut in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sei es der Schienen, des ÖPNV oder der Straßen fließen, könnten die notwendigen Verkehrsprojekte rasch finanziert werden. Eine weitere Steuer auf die Mineralölsteuer als regionale Sondersteuer ist nicht nur rechtlich bekanntlich nicht möglich, sondern würde auch von den betroffenen Autofahrern nicht verstanden.
Unser Ziel muss es vielmehr sein, die für die Stadt und die Region Stuttgart notwendige Infrastruktur von Bund und Land einzufordern. Dies betrifft vor allem die zusätzlichen Mittel, die durch die erheblich gestiegene Lkw-Maut zur Verfügung stehen können, soweit die Bundesregierung und der Bundestag die entsprechenden Beschlüsse fasst. Die Beteiligung an den Mautgebühren wäre gerade für Städte wie Stuttgart angemessen, die sich durch eine hohe Wirtschaftsleistung auszeichnen, die allerdings mit einem starken Wirtschaftsverkehr, und damit auch Lkw-Verkehr, verbunden sind.
Aus diesem Grunde möchte ich die Anregung, auf Bundes- und Landesebene einzuwirken eine Gesetzesänderung für eine Sondersteuer auf Benzin und Diesel für die Region Stuttgart zu erreichen, nicht weiter verfolgen.
