Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 02/14/2006
Der Oberbürgermeister
GZ: 7111-05
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Dr. Werwigk Matthias (FDP), von Stein Rose (FDP)
Datum
02/07/2006
Betreff
Mülltüten für bestreikte Stuttgarter
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Der Eigenbetrieb AWS verfolgt das Ziel, den durch den Streik herbeigeführten Müllnotstand bei den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern soweit als möglich zu lindern. Um dies in die Praxis umzusetzen, stellt der Eigenbetrieb AWS allen Stuttgarter Haushalten seit Beginn des Streiks kostenlos blaue Müllsäcke zur Verfügung, in welchen überzähliger Müll gesammelt und bis zur Abholung neben den Restmülltonnen am Behälterstandplatz gelagert werden kann. Da eine möglichst hohe Dichte an Ausgabestellen erreicht werden soll, erfolgt die Ausgabe dieser Säcke über sämtliche Betriebsstellen des Eigenbetriebs AWS (einschließlich der Pforte in der Heinrich-Baumann-Straße), alle Bezirksrathäuser samt Bürgerbüros und auch die Infothek im Rathaus. Dieses Angebot, zusätzlich über Müllsäcke verfügen zu können, wurde mittlerweile über unterschiedliche Medien kommuniziert und wird von den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Den Haushalten ist ebenso bekannt, dass sie zur Lagerung ihres Restmülls während der Streikphase selbstverständlich auch die üblichen über den Einzelhandel beziehbaren Müllsäcke verwenden können. Unabhängig von dem zusätzlichen Angebot des Eigenbetriebs AWS verfügen somit sämtliche Stuttgarter Haushalte über einen raschen Zugriff auf geeignete Mittel zur Erfassung der anfallenden Abfälle.
Einer Verteilung der blauen Müllsäcke über Lebensmittelgeschäfte stehen mehrere Gründe entgegen. Es ist davon auszugehen, dass die Unternehmen des Einzelhandels eher Interesse am Verkauf der von ihnen in Eigenregie vertriebenen Abfallsäcke zeigen, als eine kostenlose Abgabe von städtischen, blauen Säcken anzubieten. Ein weiteres Problem stellt der zeitnahe Aufbau eines entsprechenden Vertriebsnetzes dar. Über die oben genannten städtischen Ausgabestellen war dies hingegen rasch möglich. Die direkte Zusammenarbeit des AWS mit den Ausgabestellen garantiert neben einer raschen Kommunikation untereinander zudem auch eine gezielte Ausgabe von Müllsäcken. Gerade die ersten Streiktage haben gezeigt, dass mancherorts deutlich über die Maßen hinaus von Bürgern aber auch Hausverwaltungen Müllsäcke gewünscht wurden, die in ihrer Anzahl in einem Unverhältnis zum tatsächlich zu erwartenden Müllaufkommen vor Ort standen. Auch hier werden Vorteile einer Ausgabe von Müllsäcken über städtische Stellen sichtbar. Die Konzeption des Eigenbetriebs AWS sieht eine volumenmäßige Anpassung der blauen Müllsäcke an das tatsächlich vor Ort befindliche Behältervolumen vor, wobei sich die Anzahl der auszugebenden Säcke am Maß einer ca. wöchentlich anfallenden Abfallmenge orientiert.
