Zu 1. Das Stuttgarter Wasserforum lehnt Cross-Border-Leasing Geschäfte ab. Auf den Flugblättern dieser Bürgerinitiative werden Zusammenhänge aus diesem Blickwinkel sehr verkürzt und mit politischer Zielrichtung dargestellt. Auch bei versachlichter Einschätzung der vorliegenden Fakten zur US-Sonderfinanzierung sehe ich keinen Anlass, gegen das Wasserforum rechtlich vorzugehen.
Zu 2. Die Verwaltung hatte nach gründlicher und intensiver Vorbereitung Gemeinderatsdrucksachen über US-Sonderfinanzierungen für Verkehrssteuerungsanlagen (1206/2003) und Immobilien (1232/2003) vorbereitet. Beide Vorlagen werden von der Verwaltung inzwischen nicht weiter verfolgt und wurden von den Tagesordnungen abgesetzt.
Zu 3. Das Finanzministerium hat sich gegen das Generieren von Barwertvorteilen aus US-Sonderfinanzierungen für die Landesverwaltung ausgesprochen. Die Haltung des Landes zu kommunalen Cross-Border-Leasing-Geschäften wird aus dem in der Anlage wiedergegebenen Beitrag im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 5. Mai 2003 ersichtlich.
Zu 4.1 Durch die US-Leasing-Transaktionen im Abwasserbereich waren Kapitalmarktdarlehen für ca. 36 Mio. € entbehrlich. Die kostendämpfende Wirkung beim SES beträgt ca. 3 Cent/m³.
Zu 4.2 Die oben genannten Gemeinderatsdrucksachen gehen im Einzelnen auf die von der Verwaltung geprüften Cross-Border-Leasing Projekte und ggf. generierbare Barwertvorteile ein.
