Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 08/06/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6212-16
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Datum
07/02/2009
Betreff
Filderauffahrt
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Von der Tatsache, dass das Regierungspräsidium Stuttgart entgegen der Mitteilung von Frau Staatssekretärin Karin Roth vom 23.07.2007 eine Bundesfernstraßentrasse zwischen der Einmündung der B14/B10 im Neckartal und der B27 südlich Degerloch weiter planen lässt, hat die Verwaltung erst Ende Juni 2009 Kenntnis erhalten. Nähere Einzelheiten der Planung, die auf der Grundlage der Maßnahme 12 der „Verkehrs-bedarfsermittlung für den Raum östlich von Stuttgart (Modus-Consult, April 2007)“ aufbaut, sind der Verwaltung nicht bekannt. Im Herbst 2009 will das Regierungspräsidium Stuttgart seine Pläne vorstellen.
Die Verwaltung wird das Regierungspräsidium Stuttgart bitten, diese Pläne dann im Ausschuss für Umwelt und Technik vorzustellen. Die Verwaltung geht davon aus, dass dann Gelegenheit sein wird, zu der Planung Stellung zu beziehen und die Interessen der Landeshauptstadt Stuttgart deutlich zu machen.
