Stellungnahme zum Antrag
162/2005

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 07/15/2005
Der Oberbürgermeister
GZ: 2200-00



Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
    SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion
Datum
    05/17/2005
Betreff
    Berufliche Schulen - Planungen für den Haushalt 2006/2007
Anlagen
    Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:


Im Dezember 2002 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss ( GRDrs. 499/2002) über verschiedene Investitionsmaßnahmen für die beruflichen Schulen beschlossen.

Zu diesem Zeitpunkt waren für 15 der 21 Beruflichen Schulen ein Raumprogramm durch das Regierungspräsidium (OSA) erarbeitet und ein Raumdefizit von rd. 21.000 m² Programmfläche festgestellt.

Von diesem Defizit sind bis heute rd. 13.420 m² Programmfläche gebaut, im Bau bzw. finanziert.

Stand April 2005 liegen 16 von 21 Raumprogrammen und noch ein Fehlbedarf von rd. 7.900 m² Programmfläche vor:
¨ Landwirtschaftliche Schule Hohenheim: 1.200 m²;
¨ Robert-Bosch-Schule: 700 m² -hierfür wurde im Dez. 2004 ein Grundstück erworben-
¨ Hauswirtschaftliche Schule Ost, Hedwig-Dohm-Schule, Gewerbliche Schule im Hoppenlau, Kerschensteinerschule – der Bedarf soll mit einer neuen Schule für Gesundheit und Pflege abgedeckt werden: rd. 6.000 m².

Da die Hauswirtschaftliche Schule Ost am Standort Stöckach in einem Gebäude untergebracht ist, für das eine Generalsanierung notwendig wird (grobe Kostenschätzung 5,3 Mio. €) und auch der Standort der Hedwig-Dohm-Schule eng und nicht erweiterungsfähig ist, wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt, die beiden Hauswirtschaftlichen Schulen in einem neuen Gebäude zusammen zu fassen.

Nach dem Gemeinderatsbeschluss sollen neben der Schule für Gesundheit und Pflege auch die Probleme der Hauswirtschaftlichen Schulen auf dem C 1 Areal von Stuttgart 21 abgedeckt werden. Hierzu war der städtebauliche Wettbewerb abzuwarten.

Die Verwaltung wird im übrigen die im Antrag der beiden Fraktionen aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten alternativ überprüfen. Es wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Referaten WFB, T St und KBS eingerichtet und von Referat KBS geleitet.

Für Untersuchungen, denen eine strategische Planung vorangehen muss, werden externe Unternehmen hinzugezogen.

Für eine Schule für Gesundheit und Pflege liegt vom Regierungspräsidium Stuttgart ein Flächen-Raumprogramm vor. Als erster Schritt wurde ein externes Büro mit der Konkretisierung des Raumprogramms hinsichtlich eines schul- und unterrichtsorganisatorisch sinnvollen Konzepts sowie der Festlegung von technischen und Ausstattungsanforderungen der Unterrichtsräume beauftragt. Das beauftragte funktionale Raumprogramm dient als Basis für eine standortunabhängige Kostenschätzung für den Bau einer Schule.

Sobald weitere Ergebnisse vorliegen, wird die Verwaltung berichten.

Für die Anmietung von Räumlichkeiten – auch als Interimslösung gedacht - liegen dem Schulverwaltungsamt Angebote von verschiedenen Maklern (die sich auf Grund der Zeitungsberichte gemeldet haben) vor. Die Angebote können in zwei Gruppen unterteilt werden: Erstens das Objekt könnte entsprechend den Vorgaben des Schulverwaltungsamt umgebaut werden oder zweitens nach Abriss das Objekt neu erstellt werden. Die Objekte werden geprüft.

Landeszuschüsse gibt es nur für die Erstellung oder den Kauf von Gebäuden, so dass im Einzelfall abgewogen werden muss, welche Lösung praktikabler ist.

Diese Stellungnahme bezieht sich auch auf den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Nr. 95/2005 vom 30. März 2005. Über den unter Nr. 5 des Antrags aufgeführten Finanzierungsvorschlag ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2006/07 zu entscheiden.

Die unter Nr. 7 des Antrags 95/2005 geforderte Liste über die Priosierung der Neubau- und Sanierungsvorhaben wird am 5. Juli 2005 im Schulbeirat und anschließend den gemeiderätlichen Gremien vorgelegt werden.

Dr. Wolfgang Schuster