Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/05/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7540-00
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Saal-Rannacher Ingrid (FDP/DVP), Wüst Monika (SPD), Fischer Silvia (Bündnis 90/Die Grünen), Bräuchle Johannes (CDU)
Datum
07/09/2004
Betreff
Busen, Po fürs Radio
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Der Vertragspartner KlettDecaux ist vertraglich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Plakatanschlag und die Werbung nicht gegen Gesetze, polizeiliche Verordnungen oder gute Sitten verstoßen und den Belangen der Stadt nicht zuwiderlaufen darf; insbesondere dürfen keine frauen- oder fremdenfeindliche Plakate geklebt werden. Diese Vorgehensweise setzt in erster Linie eine weitgehende Selbstkontrolle der Firma voraus. In Zweifelsfällen ist jedoch zwischen der Stadt und KlettDecaux festgelegt, dass vor Aushang solcher Plakate eine Abstimmung mit der Stadtverwaltung (Tiefbauamt, Stabsstelle für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern, Stabsabteilung für Integrationspolitik, Rechtsamt) herbeizuführen ist.
Im vorliegenden Fall hat die Firma das Plakat durch vier Jugendschutzstellen und die Wettbewerbszentrale prüfen lassen und durch diese keine Ablehnung erfahren. Dies reicht jedoch nicht aus, um die Frauenfeindlichkeit eines Plakats zu prüfen, was von der Firma nicht erkannt wurde. Die Firma hat deshalb versäumt, die Stadt vor dem Aushang zu befragen. Erst mit Aushang der Plakate erhielt die Stadt überhaupt Kenntnis von der zweifelhaften Abbildung. Die Firma KlettDecaux wurde daraufhin vom Rechtsamt schriftlich abgemahnt.
Bereits vor diesem Streitfall hat die Stadt ein Verfahren für die Beurteilung von fragwürdigen Plakatanschlägen entwickelt, dessen Ziel es ist, schneller und vor allem vor Aushang eine Entscheidung zwischen den Beteiligten herbeizuführen. Bei der Neufassung der Verträge mit den Plakatierungsfirmen wird zukünftig im Vertrag durch Entscheidungskriterien konkretisiert, was unter sexistischer Werbung zu verstehen ist. Um das Abstimmungsverfahren zwischen der Stadt und der Firma weiter zu verbessern, wird in Kürze ein Gespräch mit KlettDecaux stattfinden.
Die Verwaltung wird danach im Gleichstellungsbeirat über das Gesprächsergebnis berichten.
