Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
301/2009
Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 08/27/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: 7831-10.00
Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Datum
08/04/2009
Betreff
Pumpen für Stuttgart 21
Brunnenarbeiten in der Urbanstraße 70/72/Sängerstaffel
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Stellungnahme:
Die Stadtverwaltung hat wegen der Belastungen der Anwohner der Urbanstraße am 29. und 30.06.2009 gemessen. Ergebnis war eine Überschreitung der Richtwerte.
Am 07.07.2009 wurde die beauftragte Bohrfirma aufgefordert, die Bohrarbeiten zeitlich einzuschränken. Mit Schreiben vom 14.07.2009 hat die Firma bestätigt, dass die Bohrarbeiten nur noch zwischen 8:00 und 11:30 Uhr und von 13:00 – 18:00 Uhr ausgeführt werden.
Zuständig für die Überwachung der Baustelle und für notwendige Anordnungen ist das Eisenbahnbundesamt. Die Verwaltung hat daher auch das Eisenbahnbundesamt informiert. Die dem Antrag zugrunde liegende neuerliche Beschwerde (Brummton, Schwingungen) liegt dem zuständigen Eisenbahnbundesamt vor.
Antwort:
Die Verwaltung hat das Eisenbahnbundesamt mit Schreiben vom 06.08.2009 gebeten zu überprüfen, ob die Arbeiten an der Urbanstraße 70/72 den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses entsprechen. Für den Planfeststellungsbeschluss wie auch für seine Kontrolle und auch für die Anordnung von Abhilfemaßnahmen ist das Eisenbahnbundesamt zuständig. Die Stadtverwaltung geht Beschwerden grundsätzlich auch außerhalb ihrer Zuständigkeit nach, um die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten.
Die Bahn ist durch den Planfeststellungsbeschluss verpflichtet, einen Beauftragten für alle Fragen der Lärm- und Luftbelastungen zu benennen. Von der Bahn beauftragt ist Herr Dipl. Physiker Fritz (Fritz Beratende Ingenieure, Fehlheimer Str. 24, 64683 Einhausen).
Herr Wolfgang Drexler, Sprecher für das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm, wurde von der Stadtverwaltung über den Antrag und Anfrage informiert.
