Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 12/13/2005
Der Oberbürgermeister
GZ:
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
06/10/2005
Betreff
Ein Sonderprogramm für den Hallschlag - Zum Zweiten
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
zu 1.
Inzwischen wurde eine referatsübergreifende “Projektgruppe Hallschlag” eingerichtet, die erstmalig am 19. Dezember 2005 tagt. Die Projektgruppe wird die im Antrag aufgeworfenen Themen vertiefen.
Die Lenkung der Projektgruppe obliegt Herrn Bürgermeister Hahn, weitere Mitglieder sind Herr Erster Bürgermeister Föll, Frau Bürgermeisterin Müller-Trimbusch, Frau Bürgermeisterin Dr. Eisenmann sowie Vertreter der dazugehörigen Fachämter.
Ferner gehören der Projektgruppe die Geschäftsführung der SWSG, Vertreter der Wohnstätten Sindelfingen und des Bau- und Wohnungsvereins sowie Herr Prof. Schwinge von der Firma ORPlan, der die Revitalisierungsstudie für die SWSG erstellt hat, an.
zu 2.
Es wird eine Beschlussvorlage zur Beauftragung von Vorbereitenden Untersuchungen vorbereitet. Diese Untersuchungen werden auf der Grundlage der vorliegenden Studie von Herrn Prof. Schwinge erarbeitet und sind Grundlage einer Beantragung von Fördermitteln im “Programm Soziale Stadt”, über die der Gemeinderat gesondert entscheiden muss.
zu 3.
Die Verwaltung hat im Ausschuss für Umwelt und Technik mehrfach über die Entwicklung auf dem Areal Reiterkaserne berichtet. Die städtischen Ämter werden sich ihm Rahmen ihrer Möglichkeiten für die positive Fortentwicklung des Areals einsetzen.
Das Projekt Reiterkaserne kann hinsichtlich seiner positiven Auswirkungen auf das Kerngebiet Hallschlag bezüglich Arbeitsplatzeffekt und Öffnung zum Stadtteil hin noch nicht abschließend bewertet und quantifiziert werden. Die Aussagen von Anwohnern und Firmen sind jedoch ganz überwiegend positiv. Die Zukunftsperspektive des Projekts wird deshalb auch weiterhin positiv beurteilt.
Das THW ist grundsätzlich nicht gezwungen, seinen Standort in der Reiterkaserne zu verlassen, ist jedoch hierüber gesprächsbereit, sofern entsprechende Alternativen zur Verfügung stehen.
zu 4.
Ganztagesbetrieb der Carl-Benz-Schule:
Auch wenn noch keine Genehmigung des Ganztagesschulbetriebs von Seiten des Landes vorliegt, wird an der Notwendigkeit dieser Maßnahme festgehalten. Mit Unterstützung des Staatlichen Schulamts durch die Bereitstellung der notwendigen Lehrerstunden hat im September der Ganztagesbetrieb in Klassenstufe 1 begonnen. Die Verhandlungen mit dem Jugendhausverein, der zusammen mit Schule und Jugendhilfe Hallschlag e.V. ein Konzept erarbeitet hat, laufen noch. Das Mittagessen wird durch die SBR (Gemeinnützige Gesellschaft für Schulung und berufliche Reintegration mbH) organisiert. Die Essensversorgung muss bis zur Fertigstellung der Küche, voraussichtlich Ende Dezember 2005/Anfang Januar 2006 provisorisch erfolgen.
Sportstättenversorgung im Hallschlag:
Die Altenburgschule und die benachbarte Steigschule haben zusammen einen Fehlbedarf an überdachten Schulsportstätten von 1,0 Übungseinheiten (ÜE). Dagegen weisen die Elise von König-Schule in Münster und die Carl-Benz-Schule zusammen einen Überschuss von 0,9 ÜE auf. Die Sportstätten benachbarter Schulen in Anspruch zu nehmen, ist bei vielen Schulen vor allem im Innenstadtbereich notwendige Praxis. Auch ist zu berücksichtigen, dass mit dem Neubau einer Ballspielhalle kombiniert mit einem Gymnastikraum/Bürgersaal in Münster anstelle der bislang vorhandenen 1,5 ÜE nun 2,5 ÜE geschaffen werden. Darüber hinaus ist die Versorgung mit Hallenbädern in Bad Cannstatt besonders gut. Weitergehende Planungen für eine Verbesserung der Sportstättensituation direkt im Hallschlag sind derzeit nicht geplant. Das bei der Johannes-Gutenberg-Schule für den Bau einer Turnhalle (1,0 ÜE) reservierte Grundstück wurde in den 90er Jahren an die Daimler-Chrysler AG verpachtet und kann daher derzeit nicht bebaut werden.
zu 5.)
Unter der Federführung des Jugendamtes wurde von Herbst 2003 bis Ende 2004 mit den Trägern der sozialen und schulischen Einrichtungen und Dienste im Hallschlag ein Projekt zur Armutsprävention im Hallschlag durchgeführt. Dabei wurden Ideen und Ansätze zur Verbesserung der Situation im Stadtteil erarbeitet. Der Projektbericht (GRDrs 546/2005) wurde dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 18. Juli 2005 ausführlich vorgestellt.
Die im Projekt erarbeiteten Ansätze und Handlungsempfehlungen beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Schwerpunkte:
· Steigerung der Übergangsquote von den Grundschulen in Realschulen und Gymnasien
· Verbesserung der Situation für Schüler und Schülerinnen im Übergang von der Schule in den Beruf
· Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Hallschlag
· Unterstützung der Selbstorganisation der Bewohnerinnen und Bewohner
Alle Tageseinrichtungen im Hallschlag bieten aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse vieler Kinder zusätzliche Sprachförderangebote an. Darüber hinaus ist geplant, dass die zwei städtischen Betreuungseinrichtungen in das Programm “Einstein im Kindergarten” aufgenommen werden.
Weiter ist gedacht, in Kooperation mit dem Gesundheitsamt in Tageseinrichtungen für Kinder und/oder Schulen das Angebot “Gesund und gscheit” einzurichten. Dies war auch ein Ergebnis des Projekts “Armutsprävention im Hallschlag”. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Finanzierbarkeit des Angebots.
zu 6.)
Das Römerkastell und die Altenburg stehen in unmittelbarem Bezug zu der Geschichte der Siedlung an der Neckarfurt, die sich – mit Neckarbrücke – zum heutigen “Bad Cannstatt” entwickelte. Beide Anlagen sind zwar namentlich bis heute in Gewann-/Straßenbezeichnungen erfahrbar, jedoch finden sich im Hallschlag keine weiteren Erläuterungen über die bedeutende Rolle in der Vergangenheit bis hin zu den Wurzeln des römischen Imperiums.
Eine Einbeziehung in die “Konzeption Stadtmuseum” ist nicht sinnvoll, da das Thema “Römer” bereits beim Archäologischen Landesmuseum und beim Württembergischen Landesmuseum hochstehend verortet ist. Eine eigene museumsähnliche Einheit im Römerkastell kann aus Kostengründen nicht realisiert werden, zumal es keine unmittelbaren attraktiven Fundstücke gibt, die ausgestellt werden könnten.
Um die Vergangenheit des Stadtbezirks jedoch präsent zu machen, wird die Errichtung von optisch ansprechenden und kostengünstigen Informationstafeln – vorbehaltlich der Finanzierbarkeit aus dem Budget des Kulturamts – geprüft. Das Stadtarchiv nimmt hierzu mit dem Archäologischen Landesmuseum und dem Württembergischen Landesmuseum Kontakt auf, um die entsprechenden Fakten und Möglichkeiten zu erheben. Denkbar ist auch, dass die ortsansässigen Vereine hier begleitend mitwirken können.
Für gezielte Kunst- und Kulturprojekte sowie für die (Wieder-)Einführung einer Außenstelle des Kommunalen Kinos stehen weder personelle noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung.
zu 7.)
Die Wohngebäude im Hallschlag sind zum größten Teil nicht zum Verbleib bei altersbedingten Behinderungen oder bei Betreuungsbedarf geeignet. Nachdem die Mehrzahl der älteren Bewohner jedoch dort bereits jahrzehntelang lebt und sich mit ihrem Stadtteil identifiziert, ist eine Umsiedelung für diese Menschen nicht zumutbar. Deshalb ist ein mittel- bis langfristiges Sanierungskonzept notwendig und wird von den Wohnungsbauträgern zunächst auch so angedacht.
Ein Pflegekonzept für diesen Personenkreis wird schon in den nächsten Jahren akut. Einem möglichen Bedarf kann jedoch durch die Entwicklung neuer gemeindenaher Versorgungsformen Rechnung getragen werden.
Entsprechende Konzeptionen werden in der “Projektgruppe Hallschlag” entwickelt. In die Überlegungen werden auch die Ergebnisse des Projekts “Barrierefreie Anpassung von Geschossbauten der 50er Jahre” von Prof. Dr. Edinger und Prof. Dr. Lech, Fachhochschule Heidelberg, mit einbezogen.
zu 8.)
Die Planungen zur Vorbereitung der Planfeststellung der U12 im Abschnitt Hallschlag-Münster sind am laufen. Die zeitliche Realisierung hängt von der Gesamtplanung der U12 ab, insbesondere der weiteren Fortschritte im Abschnitt Gebiet A1 von Stuttgart 21. Eine Umsetzung kann jedoch realistischerweise frühestens im nächsten Jahrzehnt erfolgen – vorausgesetzt die finanziellen Rahmenbedingungen lassen dies dann zu.
Die Radwegverbindung “Grüner Bogen” zwischen der Haldenstraße und der Bottroper Straße führt entlang des geplanten Travertinparks auf der alten Gleistrasse der Industriebahn. Diese Verbindung wird auch vom Tiefbauamt unterstützt und könnte nach der grundsätzlichen Beschlussfassung zum Travertinpark, der federführend vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung erarbeitet wird, ins künftige Bauprogramm aufgenommen werden. Unabhängig davon wurde diese Radwegverbindung in die Vorlage zum Radverkehrsförderprogramm (GRDrs 857/2005) aufgenommen.
Die erforderlichen Mittel für den Fußgängersteg über die Bahngleise als Geh- und Radwegverbindung zwischen Hallschlag und Münster wurden vom Tiefbauamt in der roten Liste für die Haushaltsplanberatungen angemeldet.
