Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/28/2002
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6216-04
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Schmid Roland (CDU), Hill Philipp (CDU), List Manfred (CDU), Zaiß Manfred (CDU)
Datum
09/11/2002
Betreff
Parkhaus Mühlgrün
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu Punkt 1.:
Das Parkhaus, das öffentlich-rechtlich gewidmet ist, wird gemäß Vertrag von der Firma Südpark betreut. Sie ist verpflichtet, das Parkhaus, dessen Zu- und Abfahrt, die Zu- und Ausgänge einschließlich der Treppenhäuser und Notausgänge stets in einem ordentlichen und sauberen Zustand zu halten. Dieser Verpflichtung kommt die Firma nach, wie die Kontrollen durch das Tiefbauamt zeigen. Unabhängig davon wird eine umfangreiche Reinigung vorgenommen.
Das Parkhaus wird nicht, wie bei anderen Parkhäusern üblich, bewirtschaftet, sondern es stellt eine öffentliche Verkehrsfläche dar. Außerdem ist das Parkhaus rund um die Uhr offen.
Bedingt durch das Umfeld halten sich in den Zu- und Abgängen sowie in den Treppenhäusern insbesondere nachts nichtsesshafte Personen auf und lassen sich dort häuslich nieder. Dadurch entstehen diese unschönen Zustände. Die Verwaltung wird deshalb erneut auf die Polizei zugehen und auf regelmäßige Kontrollen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden drängen.
Zu Punkt 2.:
Die Fußgänger sollen etwa alle 45 Sekunden, in den Hauptverkehrszeiten 55 Se- kunden Grün erhalten. Bei einer Überprüfung hat sich herausgestellt, dass ein falsches Programm mit Wartezeiten von max. 60 Sekunden läuft und außerdem nicht auf die Grüne Welle der Überkinger Straße abgestimmt ist. Dieser Fehler wird kurzfristig behoben.
Zu Punkt 3.:
Mit der o.g. Signalanlage besteht eine sichere Überquerungsmöglichkeit über die Überkinger Straße. Vom südöstlichen Gehweg der Überkinger Straße aus ist die Altstadt für Fußgänger über mehrere Gassen erschlossen. Zwar sind die Gehwege (z.B. in der Brunnenstraße) teilweise sehr schmal, jedoch würden Gehweg- verbreiterungen zu Lasten der Parkmöglichkeiten gehen.