Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 09/16/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 8201-00
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
09/13/2004
Betreff
DIE KOSTENLOSE FAHRRADMITNAHME MUSS BLEIBEN
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Bis Mai 2002 war die Fahrradmitnahme in VVS-Verkehrsmitteln jeweils zum Kinderfahrpreis möglich und wurde von den Kunden gut angenommen. Nach einer Vereinbarung mit dem Land zur Übernahme der Einnahmeverluste wurde die Fahrradmitnahme ab dem 1. Juni 2002 kostenlos angeboten. Jedes Jahr hat das Land einen Zuschuss von 470.000 Euro gezahlt. Das Land hat diese Vereinbarung angesichts der aktuellen Finanzsituation zum 31. Dezember 2004 gekündigt.
Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2004 den Tarifausschuss des Aufsichtsrats gebeten, Möglichkeiten zur Beibehaltung der Freifahrtregelung ab 1. Januar 2005 zu prüfen. In seiner Sitzung am 13. Juli hat sich der Tarifausschuss mit dem Thema befasst und empfiehlt, die bis 31. Mai 2002 gültige Kinderfahrpreis-Regelung wieder einzuführen und Jahreskarteninhabern als Premiumkunden die kostenlose Fahrradmitnahme auf den von ihnen benutzten Strecken zu gewähren.
Der Tarifausschuss argumentiert, dass für die Mitnahme von Fahrrädern zusätzlicher Platz benötigt wird. Daher sei die Erhebung eines Entgelts gerechtfertigt. Dies entspreche auch den Empfehlungen des Verbandes Deutscher Verkehrs-unter-nehmen (VDV) zur Harmonisierung der Nahverkehrstarife. Es wäre nach Meinung des Tarifausschusses auch nicht gerechtfertigt, andere Fahrgastgruppen mit den Mindererträgen aus der kostenlosen Fahrradbeförderung zu belasten.
Die Meinung des Tarifausschusses teile ich nur bedingt. Mit der großen Mehrheit im Gemeinderat stimme ich überein, dass die kostenlose Fahrradmitnahme im Bereich der VVS möglichst weitgehend erhalten werden soll.
Gleichzeitig glaube ich, dass durch das Angebot der kostenlosen Fahrradmitnahme auch ein Werbeeffekt für den ÖPNV in der Region Stuttgart erzielt wird. Viele, die sonst mit dem Auto fahren würden, können wir so dazu bewegen, den ÖPNV zu benutzen. Darüber hinaus haben wir rund um Stuttgart ein großen Fahrradweg-Netz in den vergangen Jahren geschaffen, dies ist ideal an den VVS angebunden. Auch hier trägt die kostenlose Mitnahme zu einer Steigerung der Attraktivität dieser Strecken bei.
Unklar ist auch, ob bei der Beibehaltung der kostenlosen Fahrradmitnahme wirklich Einnahmeverluste in Höhe von 470.000 Euro jährlich entstehen. Dies muss überprüft werden. Das Land hatte seinerzeit die Summe als Anschub-Finanzierung verstanden, mit dem Ziel, dass der VVS eines Tages die Regelung weiterführt.
Deshalb befürworte ich, dass die VVS weiterhin die kostenlose Mitnahme der Fahrräder ermöglicht. Da die VVS Erfahrungswerte braucht, sollte diese Regelung zunächst für das Jahr 2005 gelten. In einem Jahr können wir dann absehen, ob sich die kostenlose Fahrrad-Mitnahme auch ohne Landeszuschuss ermöglichen lässt.
Daher schlage ich vor, dass der Gemeinderat folgenden Beschluss fasst: “Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart fordert SSB und VVS auf, bis auf weiteres die kostenlose Fahrrad-Mitnahme beizubehalten. Auf der Grundlage von Zählungen und vergleichenden Erhebungen soll im Laufe des Jahres 2005 der Umfang der kostenlosen Fahrradmitnahme erneut geprüft werden. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Landeshauptstadt in den Aufsichtsgremien der beiden Nahverkehrsbetriebe bitten wir, dass sie sich für diese Lösung einsetzen.”
