Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 05/18/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6200-20.14
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
CDU-Gemeinderatsfraktion
Datum
04/03/2009
Betreff
Gemeinschaftsprojekt „Nord-Süd-Straße“
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
zu 1.), 3.) und 4.)
Der Ansicht, dass die Bedeutung der Nord-Süd-Straße eine Einstufung als Landesstraße rechtfertigt, stimmt die Verwaltung zu und wird deshalb einen entsprechenden Antrag stellen. Sofern das Land die Nord-Süd-Straße als Landesstraße in seine Baulast übernimmt, liegt auch die weitere Planung des Straßenausbaus und das Verfahren zur Erlangung des Baurechts in dessen Zuständigkeit. Eine gemeinsame Infrastruktur von Leinfelden-Echterdingen und Stuttgart zur Förderung des Ausbaus als gemeinsames Projekt wäre dann nicht erforderlich.
zu 2.)
Die letzte Knotenstromzählung auf der Stuttgarter Seite der A8-Anschlussstelle (Einmündung der A8-Rampen in die Nord-Süd-Straße) wurde am 15.07.2008 durchgeführt. Aktuelle Zahlen über die Verkehrsströme auf der Stuttgarter Seite liegen damit vor. Auf der Nord-Süd-Straße nördlich der A8 wurden 24.500 Kfz/16h ermittelt. Außerdem wurden im Rahmen der Zählungen an der Markungsgrenze im Oktober 2008 auf dem Querschnitt der Nord-Süd-Straße zwischen A8 und Heilbrunnenstraße 24.600 Kfz/16h gezählt.
zu 5.)
Über den Planungsstand bezüglich eines Ausbaus der Nord-Süd-Straße ist mehrfach im Ausschuss für Umwelt und Technik berichtet worden, ohne dass jedoch ein Beschluss zum weiteren Vorgehen zustande gekommen ist. Die Meinungsäußerungen
haben dazu keine eindeutige Zielrichtung erkennen lassen. Die Verwaltung hat dargelegt, dass bei einem eventuellen Ausbau die vierstreifige Variante gegenüber einem Ausbau auf drei Fahrstreifen und aufwändiger Signaltechnik mit laufenden Kosten für den Betrieb zwar weniger Flächen sparend, aber kostengünstiger wäre. Angesichts der sich abzeichnenden Haushaltslage empfiehlt die Verwaltung, den Kosten sparenden vierstreifigen Ausbau weiter zu verfolgen.
