Stellungnahme zum Antrag

396/2001

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/05/2001
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 0438-02



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Datum 09/20/2001

Betreff Rathaussanierung

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Die Verwaltung nimmt zum o.g. Antrag wie folgt Stellung:

Zu Ziff. 1:
Der frühest mögliche Beginn der Umbaumaßnahmen kann mittlerweile nicht vor August 2002 sein, sofern im Oktober 2001 das Raumprogramm und die erforderliche Weiterplanung beschlossen werden; voraussichtliches Ende der Baumaßnahme wäre dann Herbst 2004.
Zu Ziff. 2:
Mittel wären in den Haushaltsplänen der Jahre 2001-2005 wie folgt bereitzustellen:

bis 2001: DM 3.750.000
2002: DM 5.000.000
2003: DM 13.000.000
2004: DM 15.600.000
2005: DM 3.350.000
Summe: DM 40.700.000

In der Finanzplanung sind bisher DM 27.000.000 enthalten, davon DM 3.750.000 Planungskosten.
Eine Baupreisprognose ist in den genannten Beträgen nicht enthalten.
Zu Ziff. 3:
Zur Einsparung von insgesamt DM 2.000.000 werden nun gegenüber dem ursprünglichen Raumprogramm aus Vorlage 511/2000, Anlage 1, folgende Kürzungen vorgeschlagen:

• Einbau einer Lüftung/ Kühlung der Büros im 1.OG des Marktplatzflügels

(DM 1.000.000)

• Elektronische Einzelraumregelung der Heizung (DM 400.000)
• Umgestaltung der Treppenanlage am Haupteingang (DM 200.000)
• Medientechnik, reduzierte Ausstattung (DM 400.000)

Weitergehende Kürzungen, wie in Anlage 1, GRDrs 379/ 2001, aufgeführt, wären damit nicht mehr erforderlich.
Zu Ziff. 4:
Es wären folgende Beträge gesondert bereitzustellen:

• für die Umzüge/ Auslagerung: DM 2.300.000
• für dem Umbau/ die Wiederinbetriebnahme der Werkküche im Rathaus-Altbau: DM 600.000 (Hinweis: Die vom Gesamtpersonalrat gewünschte Einführung des Komponentenessens in der Werkküche Schwabenzentrum wäre mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 1.7 Mio. DM verbunden.)
• für die Bezuschussung für Mitarbeiteressen während der Schließung der Kantine: je Monat ca. DM 32.000

Zu Ziff. 5:
Folgende Kosten würden entstehen:

• Einbau einer Wärmerückgewinnung einschließlich neuem Zentralgerät für die Werkküche Rathaus-Altbau: ca. DM 200.000
• Ausbesserung und Reinigung der Steinfassade des Rathaus-Altbaus: ca. DM 2.200.000
• Austausch der Fenster sowie Erneuerung des Sonnenschutzes im Rathaus-Altbau: ca. DM 3.500.000

Der auf o.a. Antrag basierende Beschlussantrag müßte wie folgt lauten:

1. Vom Bericht der Verwaltung zum aktualisierten Sanierungsumfang beim Projekt "Bürgerfreundliches Rathaus"

• mit einem Gesamtbaubudget in Höhe von DM 40.700.000,
• zuzüglich Umzugskosten in Höhe von DM 2.300.000, mit Kosten der Stillegung der Werkküche Rathaus-Altbau von ca. DM 32.000 pro Monat für die Bezuschußung Mitarbeiteressen,
• zuzüglich Umbaukosten zur Wiederinbetriebnahme und gleichzeitiger Einführung des Komponentenessens in der Werkküche Rathaus-Altbau in Höhe von DM 600.000 und
• zu den Themen Kinderbetreuung und Trauzimmer

wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird mit der Weiterplanung des Projekts bis Leistungsphase 6 und
Teile von Leistungsphase 7 HOAI beauftragt.




Dr. Wolfgang Schuster