Stellungnahme zum Antrag

363/2001

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 09/14/2001
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7304-01



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Datum 08/02/2001

Betreff Religions- und Meinungsfreiheit in Stuttgart - Ja oder Nein?

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Die Stadt hat seit jeher die Religions- und Meinungsfreiheit geachtet.

Sie hat das gewerbliche Mietverhältnis mit der Firma Lebe Gesund Steinmühlenbrot GmbH gemäß § 3.2 des Mietvertrags zum 30. September 2001 gekündigt und Räumungsklage erhoben. Bei einem zivilrechtlich zu beurteilenden Mietverhältnis stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit nicht. Die Kündigung bzw. die anschließende Räumungsklage wird daher nicht zurückgenommen.





Dr. Wolfgang Schuster