Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 12/14/2006
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 8013-08.02
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
11/30/2006
Betreff
Nachnutzung der Messe Killesberg wie weiter ?
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu 1. – 3.
(siehe Beantwortung des Antrags 410/2006, Punkt 4 in Verbindung mit der Beantwortung des Antrags Nr. 370/2006, Punkt 4 – 5)
„Das Raumprogramm für das Stadtteilzentrum muss im Einzelnen noch festgelegt werden. Inwieweit neben den bisher vorgesehenen Kindertagesstätten weitere öffentliche Räume und Dienstleistungen untergebracht werden sollen, wird auf der Grundlage einer Bedarfsermittlung und von Diskussionen mit den Bezirksbeiräten und Vereinen vor Ort vom Gemeinderat noch festzulegen sein. Dabei ist auch zu
überlegen inwieweit die geplante öffentliche Ausstellungsfläche im Kreativforum zugleich für öffentliche Veranstaltungen der Bürgerschaft genutzt werden kann.“
(siehe Stellungnahme zum Antrag 370/2006, 4. und 5.)
„Die Firma Fürst ist an einer kurzfristigen Realisierung der „Fashion Mall“ interessiert, die spätestens in zwei Jahren in Betrieb gehen sollte. Deshalb der Vorschlag eines Wettbewerbs in Form eines Gutachterverfahrens.
Für die anderen von der Firma Fürst zu erwerbenden Flächen (Stadtteilzentrum und Kreativforum) ist eine solche Eile nicht geboten. Vielmehr wird vorgeschlagen, auf der Grundlage eines noch zu erarbeitenden Raumprogramms sowohl für das Stadtteilzentrum wie für das Kreativforum Wettbewerbe durchzuführen.
Für das Stadtteilzentrum werde ich nach dem Grundsatzbeschluss im Gemeinderat Vertreter des Bezirksbeirats, der Vereine und Interessengruppen des Killesbergs einladen, um gemeinsam mit ihnen und der Firma Fürst die künftigen Nutzungen zu besprechen.
Zur Entwicklung des Kreativforums habe ich Frau Bürgermeisterin Dr. Eisenmann beauftragt, mit der Kunstakademie, den Modeschulen und weiteren möglichen Partnern aus dem Kunst- und Designbereich zu sprechen mit dem Ziel, ein Gremium zu bilden, das sowohl das Bauprogramm wie die spätere Nutzung und Vergabe von Ateliers, öffentlicher Ausstellungsfläche etc. mit entwickelt und begleitet. Ich würde es begrüßen, wenn in diesem Gremium für das Kreativforum auch Vertreter der Fraktionen mitwirken würden.“
Zu 4.
(siehe Stellungnahme Antrag Nr. 370/2006, 7.)
„Die Vermietung in den mietpreisreduzierten Bereichen des Kreativforums wird in enger Abstimmung mit der Stadt bzw. dem von mir vorgeschlagenen Gremium erfolgen. Der reduzierte Mietpreis für Existenzgründer der Kreativbranche wird mit einer Lebenshaltungsindexklausel versehen und auf Dauer grundbuchmäßig sichergestellt, wie wir dies in vergleichbaren Fällen zum Beispiel dem MKI praktiziert haben.“
Zu 5. – 7.
(siehe Stellungnahme Antrag Nr. 370/2006, 9.)
„Es ist nicht vorgeschlagen, die Wohnbauflächen (Zone 3 und 4) derzeit zu verkaufen. Wie bereits dargestellt, soll über den Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage eines Architekten- und Investorenwettbewerbs entschieden werden.“
Zu 8.
Sofern die Hallen baulich erhalten bleiben sollen, müssten diese mit einem Millionenaufwand restauriert werden. Darüber hinaus fallen nach Aussagen der Messgesellschaft Fixkosten in Höhe von 2,5 Mio. € jährlich an, um den Betrieb zu ermöglich. Im Rahmen der Investorengespräche konnte kein Geschäftsmodell gefunden werden, dass diese Kosten auch nur annährend refinanziert.
Zu 9.
(siehe Stellungnahme Antrag Nr. 410/2006, 2.)
„Sollte das Parkhaus ganz oder zum Teil erhalten bleiben, könnte der wesentliche Teil der „Roten Wand“, die derzeit eine grüne Wand ist, freigelegt werden. In diesem Bereich könnte auch ein See angelegt werden, dessen Wasser sich aus dem abgeleiteten Regenwasser des Gebäudes Fashion Mall speist.“
Zu 10.
(siehe Stellungnahme Antrag Nr. 410/2006, 1.)
„Wie schon in Ziffer 2 Vorlage 853/2006 dargestellt, soll für die neuen Grünflächen ein landschaftsplanerischer Wettbewerb stattfinden. Vor Auslobung dieses Wettbewerbs soll eine verkehrliche Untersuchung zum Parkplatzbedarf erfolgen.
Im Rahmen der Prüfung der Verkehrsinfrastruktur soll auch geprüft werden, ob und zu welchen Kosten aus der jetzigen Halle 5 eine öffentliche Tiefgarage entwickelt werden kann. Dann könnte gegebenenfalls auf das Parkhaus ganz verzichtet werden.“
